200335262024-04-10T09:04:12Z48;52;Eisenbahnbau;Wohnmilieu;öffentlicher Verkehr;Verkehrsinfrastruktur;städtebauliches Problem;Stadtplanung;Lebensqualität;regionaler Verkehr;Umweltverträglichkeit;LärmschutzPo.6Postulat2490m467Galli Remo GiosuéGalli RemoFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-10-02T00:00:00Z464620L04K18010213öffentlicher Verkehr1L04K06010401Umweltverträglichkeit1L04K18020202Verkehrsinfrastruktur1L04K18010107regionaler Verkehr1L05K0109040202Lebensqualität1L04K01020415städtebauliches Problem2L04K18030204Eisenbahnbau2L04K06010410Lärmschutz2L04K01020417Stadtplanung2L03K010205Wohnmilieu25AdmNR1NationalratN2003-12-09T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist420UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2003-10-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2514m492Mariétan FernandMariétancosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2490m467Galli Remo GiosuéGalli RemoFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor03.3526229Erledigt006Begründung<p>Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 02.3774 zeigt mit erschreckender Deutlichkeit auf, dass die zuständigen Bundesstellen bei ihrer Politik zur Förderung des öffentlichen Verkehrs nicht bereit sind, die Probleme in einem weiteren Zusammenhang zu betrachten und daraus Konsequenzen zu ziehen. Bezüglich eines konkreten Projekts - Ausbau der Bahnstrecke Bern-Neuenburg auf Doppelspur im Raum Bümpliz - wird ausgeführt, es sei zwar schon so, dass der Verzicht auf die Tieferlegung einer Teilstrecke negative städtebauliche Auswirkungen habe, dass aber der Bund nur Mittel für die Erhöhung der "Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit oder Sicherheit des Eisenbahnbetriebs" einsetzen könne. Probleme der Verkehrsoptimierung des Lärmschutzes müssten von den Kantonen bzw. Gemeinden geprüft und entsprechende Lösung auch finanziert werden. </p><p>Seit einiger Zeit hat sich die Meinung durchgesetzt, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz und zur Lebensqualität leisten kann. An sich ist diese Meinung sicher berechtigt, aber sie wird, wenn sie verabsolutiert wird, wie jedes andere Prinzip absurd. Anlagen des öffentlichen Verkehrs bestimmen in hohem Ausmasse die Siedlungsentwicklung. Wenn sich der Bundesrat auf den Standpunkt stellt, die Gemeinden dürften eben nicht entsprechende Baubewilligungen erteilen, so nimmt er in den Städten das Entstehen von Schneisen rund um die Anlagen des öffentlichen Verkehrs in Kauf. (Beim fraglichen Projekt geht es überdies nicht um Baubewilligungen, welche schon erteilt wurden, sondern um eine geplante Erweiterung des städtischen Siedlungsraumes.) Damit wird die Zersiedelung der Landschaft gefördert und es entsteht ein höheres Verkehrsvolumen. Zugleich wird den Städten das Anbieten von Wohnraum besserer Qualität erschwert, was die finanziellen Probleme der Kernstädte weiter erhöht. Verkehrsanlagen pflegen auf Jahrzehnte hinaus, die Entwicklung festzuschreiben. Es lohnt sich daher, bereits beim Bau neuer Anlagen, die Auswirkungen zu überdenken. Ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs wird in seinem Nutzen für die Allgemeinheit wesentlich reduziert, wenn man sich auf die enge Sicht beschränkt, dass jeder zusätzliche Meter Schiene an sich zum Allgemeinwohl beitrage. </p><p>Die Rücksichtslosigkeit, mit der Bundesstellen hier einseitig die Sicht der Eisenbahn vertreten, dürfte sich auch bei weiteren Eisenbahnprojekten negativ auswirken, weil bekanntlich niemand gerne einen rücksichtslosen Nachbarn in der Nähe hat. Dass sich das auch finanziell negativ für den Bund auswirken kann, zeigt das Beispiel des Kantons Uri und der NEAT, wo massive Proteste und Einsprachen der betroffenen Bevölkerung zu einem wesentlich teureren Projekt führten.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament darüber Bericht zu erstatten, welche Massnahmen die Eidgenossenschaft unternehmen kann und sollte, um bei Neubauten und bestehenden Anlagen des öffentlichen Verkehrs - insbesondere in den Agglomerationen - negative Auswirkungen auf die Umgebung zu vermeiden. Er wird eingeladen, dem Parlament Vorschläge für geeignete Massnahmen zu unterbreiten.</p>1Titel des GeschäftesÖffentlicher Verkehr und Auswirkungen auf die Umgebung