Kurzarbeitsentschädigung. Verlängerung der Leistungsdauer

200335312024-04-10T13:49:28Z28;Taggeld;Versicherungsleistung;Kurzarbeit;ArbeitslosenversicherungMo.5Motion2370m305Berberat DidierBerberatauthorNR1NationalratN2003-10-02T00:00:00Z464620L05K0702030405Kurzarbeit1L04K01040102Arbeitslosenversicherung1L06K111001130401Taggeld1L05K1110011304Versicherungsleistung15AdmNR1NationalratN2005-10-07T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2003-12-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2003-10-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-10-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2574m824Salvi PierreSalvicosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2457f407Genner RuthGennercosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2367m301Banga BorisBangacosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2370m305Berberat DidierBerberatauthor03.3531229Erledigt006BegründungArtikel 35 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Avig) sieht vor, dass die Entschädigung für Kurzarbeit, auch Teilarbeitslosigkeit genannt, während zwölf Abrechnungsperioden, d. h. zwölf Monaten, ausgerichtet wird.Gemäss Artikel 35 Absatz 2 Avig kann der Bundesrat diese Frist um sechs Monate verlängern.Von dieser Möglichkeit hat der Bundesrat bereits von August 1997 bis Juni 1998 Gebrauch gemacht. Auf den 1. Oktober 2002 hat er die Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung erneut verlängert. Diese Massnahme war bis zum 30. Juni dieses Jahres befristet und entsprach den Forderungen eines Postulates der sozialdemokratischen Fraktion. Am 28. Mai dieses Jahres nahm der Bundesrat mein Postulat entgegen, das eine Verlängerung dieser Massnahme bis mindestens Ende März 2004 fordert. Damit bestätigte er den Nutzen dieser Massnahme.Die Vorteile einer Verlängerung der Höchstdauer für Kurzarbeitsentschädigung müssen hier nicht ausführlich beschrieben werden. Entgegen dem Vorwurf, der dieser Massnahme gelegentlich gemacht wird, dient die Kurzarbeit nicht dazu, restrukturierungsbedürftige oder schlicht nicht mehr marktfähige Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten. Vielmehr können so Produktionsmittel erhalten werden, die im aktuellen Kontext einer stagnierenden Wirtschaft, verzögerter Wachstumsaussichten und des Investitionsabbaues nicht ausgelastet sind. Für die Angestellten betroffener Unternehmen bedeutet die Verlängerung der Kurzarbeit, dass sie im Arbeitsprozess bleiben können. Die individuelle Arbeitslosigkeit mit all ihren menschlich höchst problematischen Folgen, die ein solcher Bruch mit der Erwerbstätigkeit hat, kann so verhindert werden. Nicht zuletzt ist diese Massnahme auch für die Arbeitslosenversicherung die finanziell günstigere Lösung, da diese den Betroffenen sonst die volle Arbeitslosenentschädigung entrichten müsste.Die wirtschaftliche Lage der Schweiz ist leider immer noch sehr angespannt, was die wiederholten Ankündigungen von Massenentlassungen und Stellenabbau bestätigen. Allein im Kanton Neuenburg waren kürzlich 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von solchen Massnahmen betroffen.Die Gesamtzahlen zur Arbeitslosigkeit bestätigen die angespannte Lage. Ende August 2003 waren 143 672 Personen arbeitslos gemeldet, dies sind 1973 Personen mehr als im Monat zuvor. Die Personen, die auf den 1. Juli 2003 ausgesteuert wurden, weil die Höchstdauer des Taggeldbezuges von 520 auf 400 Tage reduziert wurde, erscheinen in dieser Statistik folglich nicht. Noch beunruhigender ist die Zahl der eingeschriebenen Stellensuchenden, die sich Ende August 2003 auf 205 636 Personen belief.Angesichts der Tatsache, dass eine günstige Konjunkturentwicklung leider mindestens bis Mitte 2004 auf sich warten lassen wird, steigt das Risiko, dass von Kurzarbeit betroffene Unternehmen Personal entlassen, von Monat zu Monat, da einige unter ihnen demnächst die Entschädigungshöchstdauer von 18 Monaten erreichen.Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, dem Parlament möglichst rasch einen Entwurf zur Änderung von Artikel 35 Absatz 2 Avig vorzulegen, die dem Bundesrat ermöglichen soll, die Entschädigungshöchstdauer nötigenfalls nicht um sechs Abrechnungsperioden (sechs Monate), sondern um zwölf Abrechnungsperioden (zwölf Monate) zu verlängern. Der Bundesrat erhielte so zusätzlichen Handlungsspielraum, um die wirtschaftliche Situation bestimmter Wirtschaftszweige oder Regionen, besonders der exportorientierten, zu berücksichtigen. Mit dieser zusätzlichen Massnahme könnten insbesondere die Kosten der Arbeitslosenversicherung gesenkt werden, da die Personen, die von einer Verlängerung der Entschädigungsdauer profitieren würden, weiterhin Teilzeit arbeiten könnten.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist sich bewusst, dass gewisse Unternehmen angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage in Schwierigkeiten geraten können. Er erinnert indes daran, dass die Kurzarbeitsentschädigung (KAE) einzig dazu da ist, einem Unternehmen zu helfen, eine vorübergehende und unvorhersehbare schwierige Konjunkturlage zu überbrücken.Der Vorschlag des Motionärs, die Leistungsdauer der KAE um zwölf Monate zu verlängern, würde de facto bedeuten, dass die Unternehmen während mehrerer Jahre in den Genuss einer ununterbrochenen Entschädigung kommen könnten. Denn die Arbeitslosenversicherung sieht sowohl bei der Arbeitslosen- als auch bei der Kurzarbeitsentschädigung die Ausrichtung von Leistungen innerhalb einer zweijährigen Rahmenfrist vor. Arbeitslose müssen nach Erschöpfen des Taggeldanspruchs für einen erneuten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung eine Beitragszeit von zwölf Monaten vorweisen können, während Unternehmen, die eine Kurzarbeitsentschädigung beziehen, unmittelbar nach Ablauf der Rahmenfrist einen neuen Entschädigungsanspruch geltend machen können. Eine Verlängerung der Leistungsdauer um zwölf Monate käme folglich einer Art Subventionierung gleich, die sich mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz nicht vereinbaren liesse und innerhalb der Schweiz zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde.Eine Situation, die während mehr als zwei Jahren besteht und/oder einen ganzen Wirtschaftszweig betrifft, weist zudem auf ein strukturelles und nicht auf ein konjunkturelles Problem hin. In einem solchen Fall ist auch mit einer KAE nicht ausgeschlossen, dass die betroffenen Unternehmen mittelfristig gezwungen sein werden, ihre strukturelle Organisation zu überprüfen.Die vom Motionär vorgestellte Lösung war vom 19. März 1993 bis zum 31. Dezember 1995 bereits in Kraft. Es hatte sich damals gezeigt, dass eine Verlängerung der KAE die notwendigen Restrukturierungen verzögert. Diese Regelung wurde deshalb ganz bewusst nicht in die verschiedenen Avig-Revisionen aufgenommen, vor allem nicht in die letzte Revision, die am 1. Juli 2003 in Kraft getreten ist.Die Gründe für die Arbeitslosigkeit sind ausserdem auf verschiedene Faktoren zurückführen. Es wäre deshalb falsch zu glauben, dass sich mit der KAE alleine die Zahl der Arbeitslosen und die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung bedeutend senken liessen.Nach Ansicht des Bundesrates wäre es ausserdem verfrüht, eine neue Gesetzesänderung einzuführen, wo doch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates eine Prüfung der Auswirkungen der letzten wichtigen Änderung bei der KAE beantragt hat (Berücksichtigung der saisonalen Komponente). Diese Untersuchung sollte Ende 2004 vorliegen. Der Motionär wird selbstverständlich über die Ergebnisse in Kenntnis gesetzt. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament möglichst rasch einen Entwurf zur Änderung von Artikel 35 Absatz 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) zu unterbreiten. Der Bundesrat soll ermächtigt werden, die Leistungsdauer für Kurzarbeitsentschädigung um höchstens zwölf Abrechnungsperioden zu verlängern.1Titel des GeschäftesKurzarbeitsentschädigung. Verlängerung der LeistungsdauerKurzarbeitsentschädigung. Verlängerung der Leistungsdauer