Das Referendum gegen das Kernenergiegesetz wurde nicht ergriffen. Damit greifen für die erneuerbaren Energien zwei Massnahmen, die den Bau von neuen Stromerzeugungsanlagen und deren Vermarktung fördern. Die Vergütung der Mehrkosten für erneuerbare Energien aus dem Hochspannungsnetz kann unmittelbar Impulse für neue Bauprojekte auslösen, die konjunkturwirksam sein können. Mit der raschen Verabschiedung der dazu gehörigen Verordnung besteht Aussicht darauf, dass bereits im nächsten Jahr erste Projekte begonnen werden, die bisher mangels Finanzierung ausgestellt wurden.<\/p>
Wegen der vollen Marktöffnung im Ausland und der erweiterten Durchleitungspflicht in der Schweiz gemäss den Entscheiden der Wettbewerbskommission sind öffentliche Elektrizitätsversorgungsunternehmen immer weniger bereit, in neue Erzeugungsanlagen zu investieren. Denn aufgrund der jüngsten Gerichtsentscheide zur Durchleitungspflicht ist die Preissicherheit im Monopolgebiet immer weniger gegeben. Damit verschwindet die Gewissheit, dass Investoren der öffentlichen Hand die Kosten von Neuinvestitionen im Monopolgebiet tatsächlich überwälzen können. Es ist deshalb angemessen, Tochtergesellschaften öffentlich-rechtlicher Versorger mit privater Beteiligung als unabhängige Produzenten von Strom im Sinne der Energieverordnung zu anerkennen. Nur so können neue Projekte von Versorgungsunternehmen der öffentlichen Hand realistischerweise auch in Zukunft realisiert werden.<\/p>
Schliesslich können durch eine rasche Etablierung der Kennzeichnungspflicht die Marktchancen von Strom aus erneuerbaren Energien massgeblich verbessert werden, was zur Stärkung der schweizerischen Elektrizitätswirtschaft beitragen kann. Eine Vernehmlassung zur Kennzeichnungspflicht und zur Finanzierung der Mehrkosten aus dem Hochspannungsnetz hat bereits im Rahmen der Gesetzgebung für das Elektrizitätsmarktgesetz stattgefunden und scheint deshalb nicht zwingend.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gegen das Kernenergiegesetz wurde kein Referendum ergriffen. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, betreffend die Neuerungen im Energiegesetz, die im Anhang zum neuen Kernenergiegesetz verabschiedet wurden, folgendes Vorgehen wohlwollend zu prüfen:<\/p>
1. Zur Verbesserung der Wettbewerbsposition der erneuerbaren Energien sollen die folgenden Neuerungen im Energiegesetz möglichst rasch, wenn immer möglich auf den 1. Januar 2004, in Kraft gesetzt werden:<\/p>
a. die Kennzeichnung von Elektrizität;<\/p>
b. die Finanzierung der Einspeisevergütung für unabhängige Produzenten aus dem Hochspannungsnetz.<\/p>
2. Der Begriff der \"unabhängigen Produzenten\" (Art. 1 der Energieverordnung) ist weiter zu fassen als bisher. Namentlich sollen angesichts der Entscheide der Wettbewerbskommission betreffend Durchleitungsrechte als unabhängige Produzenten im Sinne des Energiegesetzes auch Gesellschaften, die mehrheitlich Institutionen der öffentlichen Energieversorgung gehören, in den Genuss der Rückvergütungen aus dem Hochspannungsnetz gelangen, wenn ihre Projekte bezüglich Grösse und Qualität die gesetzlichen Bestimmungen erfüllen und wenn Private an solchen Projekten beteiligt sind.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Energiegesetz und Energieverordnung. Modifikationen"}],"title":"Energiegesetz und Energieverordnung. Modifikationen"}