Im Submissionsgesetz besteht eine Verpflichtung zur statistischen Erfassung der gemäss Submissionsgesetz vergebenen Aufträge. Artikel 25, Statistik, des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1), sieht vor, dass die Auftraggeberin jährlich eine Statistik über ihre Beschaffungen nach Gatt-Übereinkommen erstellt und sie der zuständigen Bundesstelle übermittelt. Die Verordnung, Artikel 31, präzisiert Artikel 25 des Gesetzes.<\/p>
Auffallend ist erstens, dass diese Statistik nur allgemeine Aussagen, aber keine Rückschlüsse auf die effektive Verteilung der Aufträge in den unterschiedlichen Regionen, Kantonen unseres Landes ermöglichen. Ziel sollte daher sein, dass die statistische Erfassung eine grössere Transparenz ermöglicht und dadurch auch die regionalpolitische Aufteilung der Aufträge sichtbar wird. Auch müssen Aufträge an Generalunternehmen aufgeschlüsselt werden.<\/p>
Auffallend ist zweitens, dass über Dienstleistungen und Bauaufträge nach wie vor keine Statistik erstellt wird. Die Geschäftsprüfungskommission hat denn auch in ihrem Bericht über das öffentliche Beschaffungswesen die fehlenden statistischen Grundlagen gerügt. Obschon der Bundesrat dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement einen Auftrag erteilt hat, ein entsprechendes Gesamtkonzept zu erstellen, ist bis anhin die Umsetzung nicht erfolgt. Diese ist aber dringend nötig und sollte den gleichen Kriterien der Transparenz und der regionalen Aufschlüsselung gerecht werden.<\/p>
Der Vorteil einer solchen gesetzlichen und statistischen Präzisierung ist die Transparenz. Sie fördert eine gleichmässige Verteilung der Aufträge im ganzen Land.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Gegenwärtig gibt es drei Hauptstatistiken über das öffentliche Beschaffungswesen des Bundes:<\/p>
1. die WTO-Statistik, die gemäss Artikel XIX des WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen Auskunft gibt über die von einer Organisationseinheit des Bundes im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen vergebenen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge;<\/p>
2. die Statistik über die Güterbeschaffung des Bundes, die Angaben zu den Ausgaben des Bundes für Güter macht; und<\/p>
3. die Bau- und Wohnungsstatistik, welche die Projekte und Bauausgaben der verschiedenen Bauherren erfasst.<\/p>
Von diesen drei Statistiken informiert momentan nur die Statistik über die Güterbeschaffung des Bundes über die kantonale Verteilung der Bundesausgaben. Diese Angaben sind jedoch irreführend, da nicht das Domizil des Lieferanten als Grundlage dient, sondern der Zahlungsort.<\/p>
Im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB) werden vier Hauptziele genannt: Transparenz, Gleichbehandlung, Wettbewerb und wirtschaftlicher Einsatz öffentlicher Mittel. Die regionale Verteilung der Beschaffung wird im BoeB nicht als Ziel genannt und ist in Artikel 21 auch nicht als Zuschlagskriterium aufgeführt.<\/p>
Seit dem Beitritt der Schweiz zum WTO-Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen darf letzteres nicht mehr als Instrument der Regional- und Strukturpolitik eingesetzt werden. Das Kriterium der regionalen Verteilung wäre kaum mit dem Ziel des wirtschaftlichen Einsatzes öffentlicher Mittel zu vereinbaren. Wenn der Bund nämlich seine Beschaffungsaufträge gleichmässig auf die verschiedenen Regionen verteilen müsste, könnte er nicht gleichzeitig die besten Leistungen zum günstigsten Preis erhalten. Dieses Vorgehen würde auch dem Ziel der Wettbewerbsförderung widersprechen.<\/p>
Als Reaktion auf die Forderung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom Februar 2002 ist das Seco dabei, im Auftrag des Bundesrates ein Gesamtkonzept für eine Statistik über die öffentliche Beschaffung zu entwickeln, die Güter, Dienstleistungen und Bauaufträge umfasst und anhand derer insbesondere überprüft werden kann, in welchem Mass die Ziele der BoeB erreicht wurden.<\/p>
Eine solche Statistik ermöglicht es, die Entwicklung im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens zu verfolgen und entsprechende Massnahmen zur Verbesserung der Situation einzuleiten. Dabei muss festgehalten werden, dass die möglichen Folgekosten der Einführung einer regionalen Aufschlüsselung sehr erheblich ausfallen können.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 25 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) zu ergänzen, damit erstens die bereits bestehende Verpflichtung zur statistischen Erfassung nach Regionen und Kantonen aufgeschlüsselt wird und zweitens die Dienstleistungen und Bauaufträge erfasst werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Öffentliches Beschaffungswesen"}],"title":"Öffentliches Beschaffungswesen"}