200335402024-04-10T09:25:22Z66;Ausstieg aus der Kernenergie;Atomrecht;nukleare Sicherheit;KernkraftwerkPo.6Postulat2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga SimonettaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-10-03T00:00:00Z464620L04K17030201Kernkraftwerk1L04K17030102Ausstieg aus der Kernenergie1L04K17030106nukleare Sicherheit1L05K1701010201Atomrecht15AdmNR1NationalratN2003-12-09T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Rechsteiner Rudolf.905AdmNR1NationalratN2005-10-07T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2003-12-05T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2003-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-10-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2457f407Genner RuthGennercosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2367m301Banga BorisBangacosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2482m458Decurtins WalterDecurtins Waltercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga SimonettaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselassuming03.3540229Erledigt006Begründung<p>Die drei Altreaktoren KKB 1 und 2 und KKM erreichen in den nächsten Jahren - auch im weltweiten Vergleich - ein Rekordalter. Nirgends auf der Welt wurden Reaktoren dieses Typs deutlich länger als 35 Jahre betrieben. Im Gegenteil: Bis 2006 werden etwa die Schwesteranlagen Zorita (Spanien) und Obrigheim (Deutschland), die wenige Jahre vor den Beznau-Reaktoren in Betrieb gingen, nun definitiv stillgelegt.</p><p>Das bedeutet: Für die von den Betreibern beabsichtigte Betriebsdauer von 50 oder mehr Jahren gibt es - für die Jahre nach 2005 bis 2007 - keine weltweite Betriebserfahrung, auf welche sich die schweizerische Sicherheitsbehörde und die Betreiber abstützen könnten, wenn sie Sicherheitsbeurteilungen vorzunehmen haben.</p><p>Bei den Atomkraftwerken darf es niemand darauf ankommen lassen, erst aus Schaden klüger zu werden, denn der Schaden einer grossen radioaktiven Verseuchung als Folge eines nicht vorhergesehenen Unfalles ist für unser Land schlicht nicht tragbar.</p><p>Die Formulierung von präzisen Abschaltkriterien soll dazu zwingen, sich im Voraus vertieft Gedanken zu machen und die Sicherheitslinien zu definieren, welche beim fortgesetzten Betrieb der Atomkraftwerke nicht überschritten werden dürfen.</p><p>Abschaltkriterien unterstützen die Sicherheitsbehörde und die Betreiber bei ihrer schwierigen Aufgabe, dafür zu sorgen, dass jedes der fünf schweizerischen Atomkraftwerke garantiert abgestellt wird, bevor ein schlimmer Unfall passiert.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Referendumsfrist für das Kernenergiegesetz (KEG) ist am 4. September 2003 unbenutzt abgelaufen. Zur Inkraftsetzung des KEG sind umfangreiche Verordnungsarbeiten nötig. Dabei geht es insbesondere um die neue Kernenergieverordnung (KEV), um Änderungen bestehender Verordnungen (z. B. betreffend Strahlenschutz) sowie um den Erlass weiterer neuer Verordnungen (z. B. betreffend Anforderungen an nukleare Druckgeräte und an das Personal von Kernanlagen).</p><p>In der KEV müssen verschiedene Bestimmungen des KEG präzisiert und weitgehend neues Verordnungsrecht geschaffen werden. Die Eröffnung der Vernehmlassung für die KEV, einschliesslich eines Teils der Änderungen bestehender Verordnungen, ist für den Frühsommer 2004 geplant. KEG und KEV wird der Bundesrat nicht vor dem 1. Januar 2005 in Kraft setzen können. Das UVEK setzt jedoch alles daran, dass dieser Termin eingehalten werden kann.</p><p>Die KEV wird entsprechend dem Auftrag in Artikel 22 Absatz 3 KEG auch konkrete Kriterien für die Ausserbetriebnahme von Kernanlagen enthalten. Dabei geht es um Kriterien, bei deren Erfüllung aufgrund neuer Erkenntnisse die Sicherheit des Betriebes nicht mehr gewährleistet ist.</p><p>Im Übrigen sind nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation weltweit ein Dutzend Reaktoren länger als 35 Jahre in Betrieb. Bei der amerikanischen Sicherheitsbehörde NRC haben Kernkraftwerk-Betreiber seit 1998 insgesamt 14 Gesuche für die Verlängerung der geltenden Betriebsbewilligungen von 40 auf 60 Jahre eingereicht. Bisher sind 7 Bewilligungen für einen 60-jährigen Betrieb erteilt worden.</p><p>Für die sicherheitstechnische Beurteilung von Kernanlagen sind sodann weniger das Alter bzw. die Anzahl Betriebsjahre als der Zustand ausschlaggebend. Dieser wird von der Sicherheitsbehörde, der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen, dauernd überwacht und periodisch umfassend überprüft (Periodische Sicherheitsüberprüfung, nach der Praxis alle zehn Jahre). Das KEG hat diese Praxis gesetzlich verankert.</p><p>Der kurzfristig vorgezogene Erlass einer besonderen Verordnung ist daher weder zweckmässig noch notwendig.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, bis spätestens Mitte 2004 eine Verordnung zu erlassen, welche gestützt auf Artikel 22 Absatz 3 des Kernenergiegesetzes strenge und ausschliesslich auf die Sicherheit ausgerichtete Ausserbetriebnahmekriterien definiert.</p>1Titel des GeschäftesAKW. Kriterien für die Ausserbetriebnahme