200335482024-04-10T08:47:10Z2811;Einreise von Ausländern/-innen;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Serbien;Familie (speziell)Ip.8Interpellation2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-YvesFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-10-03T00:00:00Z464620L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L04K05060107Einreise von Ausländern/-innen1L05K0301020401Serbien1L03K010303Familie (speziell)25AdmNR1NationalratN2005-03-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist422003-12-19T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2003-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-03-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-YvesFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor03.3548229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Ausgangslage: Die Visumpflicht dient als Kontrollinstrument der Migrationspolitik. Grundsätzlich benötigen Ausländerinnen und Ausländer zur Einreise in die Schweiz ein Visum. Die Schweiz hat bereits mit verschiedenen osteuropäischen Ländern Abkommen über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht abgeschlossen. Massgebende Kriterien für den Abschluss solcher Vereinbarungen bildet neben sicherheits- und migrationspolitischen Aspekten auch die Visumpolitik der EU, die Serbien und Montenegro der Visumpflicht unterstellt. Namentlich auch unter dem Eindruck der schwierigen ökonomischen Verhältnisse und im Hinblick auf die ungelöste Situation in Kosovo muss die sicherheits- und migrationspolitische Risikolage von Serbien und Montenegro als problematisch beurteilt werden. So liegt der Staat Serbien und Montenegro seit Jahren an erster Stelle der Asylgesuchsteller. Zudem gehört dieser Staat nach wie vor zu den Ländern, deren Angehörige für die Überschreitung der Aussengrenzen der EU ebenfalls der Visumpflicht unterstellt sind. Aufgrund all dieser Umstände ist zurzeit die generelle Visumbefreiung gegenüber Serbien und Montenegro nicht angezeigt.</p><p>Unter Berücksichtigung dieser Umstände und Voraussetzungen sowie insbesondere unter dem Aspekt der Gleichbehandlung wird die Visumpflicht eines einzelnen AHV-Bezügers nicht als Schikane betrachtet.</p><p>Aufgrund der geltenden Bestimmungen ist jedes Visumgesuch einzeln zu prüfen. Die Vertretung ist dabei gehalten, auch erleichternde Umstände - wie beispielsweise ein früherer Aufenthalt von 15 Jahren mit Niederlassungsbewilligung - für die Visumerteilung zu berücksichtigen. Sie kann zudem auch Visa ausstellen, die zwei oder drei Jahre gültig sind.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Nach geltendem Recht musste ein etwa siebzigjähriger serbischer Staatsangehöriger, der zwischen 1973 und 1998 den Ausweis C besass, für den Besuch seiner in Lausanne lebenden Tochter, die Schweizer Staatsbürgerin ist, von Belgrad aus ein Visum beantragen, wo er heute von seiner Rente lebt.</p><p>Zu dieser Situation möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:</p><p>1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass in diesem konkreten Fall die Forderung nach einem Visum eine unnötige Schikane ist?</p><p>2. Ist der Bundesrat in diesem konkreten Fall bereit, den AHV-Rentner, der seine Tochter besuchen will, von der Visumpflicht zu befreien?</p>1Titel des GeschäftesEinreisevisum zum Besuch von Familienangehörigen