Bundesamt für Kinder, Jugendliche und Familien *

200335992023-07-27T19:49:00Z28;04;junger Mensch;Kanton;Koordination;Kind;Familienpolitik;Gleichbehandlung;Verwaltungsreform;Familie (speziell)Mo.5Motion2455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-12-09T00:00:00Z474701L04K08060108Verwaltungsreform1L05K0107010205Kind1L05K0107010204junger Mensch1L03K010303Familie (speziell)1L04K01030304Familienpolitik1L04K05020303Gleichbehandlung2L04K08020314Koordination2L06K080701020108Kanton23NormalNR1NationalratN2005-11-29T00:00:00ZAblehnung22-2004-03-05T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2003-12-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-11-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2457f407Genner RuthGennercosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2611m1158Lang JosefLangcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2367m301Banga BorisBangacosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2294f94Goll ChristineGollcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor03.3599229Erledigt006BegründungDie Schweiz hat ein Bundesamt für Sport, aber weder eines für Familien noch eines für Kinder und Jugendliche. Dies widerspiegelt den geringen Stellenwert, den die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in unserem Land haben.Den Preis für dieses politische Wegschauen zahlen in erster Linie die Kinder und Jugendlichen. Ein paar Stichworte: Immer mehr Haushalte mit Kindern sind von Armut betroffen, die Geburtenzahlen gehen zurück, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nach wie vor sehr schwierig. Die Bedürfnisse der Jugendlichen drohen laufend vergessen zu gehen, Kinder und Jugendliche sind mit innerfamiliärer Gewalt und mit zunehmenden gesundheitlichen Problemen konfrontiert, die Diskussion um einen neuen Generationenvertrag bleibt immer bei der Rentenfrage stecken usw.Im Feld der schweizerischen Kinder-, Jugend- und Familienpolitik sind zwei grosse Schwächen auszumachen. Erstens gibt es in massgeblichen Bereichen Lücken und zweitens fehlen ein Konzept und die Koordination. Dies hat auch der Ausschuss, welcher die Umsetzung für die Uno-Kinderrechtskonvention überprüft, festgestellt. Er empfiehlt in seinen Schlussbemerkungen zum ersten Staatenbericht der Schweiz eine bessere Koordination und einen stärkeren Ausgleich der kantonalen und kommunalen Leistungen.Dass diese Koordination dringend nötig ist, zeigt eine Studie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Gemäss dieser Studie ritzt der föderale Wildwuchs in der Kinder- und Familienpolitik in weiten Teilen das verfassungsmässige Recht auf Gleichbehandlung. So sind die Leistungen, auf die eine betroffene Familie in vergleichbaren Verhältnissen je nach Wohnortkanton Anrecht hat, enorm unterschiedlich. Die mangelhafte Abstimmung der einzelnen Massnahmen hat zudem teilweise perverse Effekte. Je nach Konstellation wird beispielsweise eine Familie finanziell bestraft, wenn die Mutter ihr Erwerbspensum erhöht. Ein wesentlicher Teil der heutigen Kinderarmut könnte also allein mit einer Konzentration der Kräfte und einer besseren Koordination aller Massnahmen vermieden werden.Nur eine Konzentration der Kräfte kann bei beschränkten Mitteln die gewünschten Fortschritte in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik erzielen. Und eine solche Konzentration ist am ehesten mit einem Bundesamt zu realisieren.Ein Bundesamt für Kinder, Jugendliche und Familien hätte u. a. folgende Aufgaben zu erledigen:- Sensibilisierung für die Anliegen der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik;- Koordination der heutigen kinder-, jugend- und familienpolitischen Leistungen und Projekte;- heutige Aufgaben der Zentralstelle für Familienfragen (im BSV) sowie des Dienstes für Jugendfragen (im BAK), namentlich:a. Sekretariate der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen und der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen,b. Vertretung der Schweiz in internationalen Gremien,c. Kinderschutz und Umsetzung der Uno-Kinderrechtskonvention,d. Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit,e. Umsetzung der Aufgaben gemäss einem Rahmengesetz für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik;- Förderung der Forschung und des Austausches zwischen Forschung und Praxis;- Koordination und Umsetzung der Massnahmen zur Bekämpfung der Armut in Haushalten mit Kindern;- Entwicklung und Umsetzung von Massnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf;- usw.Ohne entschiedene Gegenstrategie werden sich die Probleme der Familien in den nächsten Jahren zuspitzen, und die Situation vieler Kinder und Jugendlicher in unserem Land wird sich entscheidend verschlechtern. Hier wegzuschauen hiesse, die Zukunft unseres Landes aufs Spiel zu setzen.14Antwort BR / BüroDie Anliegen, ein Bundesamt für Familien oder eine Fachstelle für Kinder- und Jugendfragen zu schaffen, sind auch schon in anderen Vorstössen vorgebracht worden (Interpellation Donzé 02.3520; Motion Aeppli 02.3321). Die parlamentarische Initiative Schwaab 02.457 wollte ein Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, verbunden mit der Schaffung eines Bundesamtes für die Familie.Kinder-, Jugend- und Familienpolitik sind transversale Aufgaben, bei welchen neben dem Bund vor allem Kantone, Gemeinden und private Organisationen gefordert sind und die eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen bedingen. Beim Bund fallen kinder-, jugend- und familienpolitische Fragen in den Zuständigkeitsbereich mehrerer Departemente und Ämter. So sind verschiedene Stellen federführend in der Gesetzgebung und bei der Umsetzung von Massnahmen (Familienrecht, zivil- und strafrechtlicher Kindesschutz, Kinder- und Jugendförderung, Bildungswesen, Familienbesteuerung, Stipendienwesen, Sozialversicherungen, Gesundheit). Angesichts dieser breit gefächerten Zuständigkeiten sind ein regelmässiger Informationsaustausch und eine optimale Koordination entscheidend für eine zielgerichtete und effiziente Kinder-, Jugend- und Familienpolitik.Im Bereich der Familienpolitik wurde diesem Umstand bereits 1984 Rechnung getragen, indem der Zentralstelle für Familienfragen im Bundesamt für Sozialversicherung die Funktion einer Koordinationsstelle für Familienfragen übertragen wurde. Seither nimmt diese zu allen Anträgen an den Bundesrat Stellung, die in wesentlichem Ausmass Auswirkungen auf die Familien haben. In der Folge konnte diese Stelle, entsprechend den ihr neu zugewiesenen Aufgaben, immer wieder personell verstärkt werden. Seit dem 1. Februar 2003 ist sie zuständig für den Vollzug des Bundesgesetzes über Finanzhilfen an familienergänzende Kinderbetreuung. Die Zentralstelle gibt ein regelmässig erscheinendes Informationsbulletin "Familienfragen" heraus, das über die Familienpolitik nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Kantonen, Gemeinden und im Ausland orientiert. Sie nimmt auch Aufgaben im Bereich des Kinderschutzes wahr und arbeitet hier eng mit anderen Bundesstellen, mit kantonalen Instanzen und mit privaten Organisationen zusammen. Sie führt das Sekretariat der 1995 vom Eidgenössischen Departement des Innern eingesetzten Koordinationskommission für Familienfragen, welche mit NGO und Fachleuten aus der Wissenschaft, aus Kantonen und aus Städten eng zusammenarbeitet.Während im Bereich der Familienpolitik mit der Zentralstelle für Familienfragen eine koordinierende Instanz besteht, ist bei der ebenso transversalen Kinder- und Jugendpolitik beim Bund niemand explizit für die Koordination zuständig. Die vorliegende Motion nimmt denn auch ein Anliegen auf, das seit der Veröffentlichung des Bieler Jugendmanifestes 1995 von vielen Akteuren wiederholt (nationale Jugendverbände, Kinderschutzorganisationen, Kantonale Beauftragte für Kinder- und Jugendförderung, Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen) und in parlamentarischen Vorstössen gefordert wurde (Motion Aeppli 02.3321, Zentralstelle für Kinder- und Jugendfragen; Motion Janiak 00.3469, Rahmengesetz für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik). Die verschiedenen mit Kinder- und Jugendfragen befassten Instanzen bemühen sich immer wieder um Kooperation und Koordination. Dies wurde u. a. unter Beweis gestellt bei der Erarbeitung des "Ersten Berichtes der Schweizerischen Regierung zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes", bei der Vor- und Nachbereitung der Uno-Sondersession Kinderrechte im Mai 2002 und bei den Vorbereitungsarbeiten für die Präsentation des erwähnten Berichtes vor dem Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes. Zurzeit wird innerhalb der Bundesverwaltung das Projekt einer interdepartementalen Arbeitsgruppe ausgearbeitet, die sich mit den Folgearbeiten zur ausserordentlichen Sitzung der Uno-Generalversammlung für die Kinder befasst, mit dem Ziel, unter Berücksichtigung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, die Tätigkeiten des Bundes zu verstärken und zu prüfen, ob das Aufgabengebiet der interdepartementalen Arbeitsgruppe auch die Jugendfragen umfassen soll. Eine Ämterkonsultation zur besagten interdepartementalen Arbeitsgruppe ist für dieses Frühjahr vorgesehen.Die bestehenden Strukturen erlauben also bereits einen verwaltungsinternen Austausch und die Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den übrigen gesellschaftspolitischen Akteuren. Verbesserungen sind aber durchaus möglich und wünschenswert. Das Eidgenössische Departement des Innern hat im Laufe des Jahres 2003 als ersten Schritt eine departementsinterne Groupe de réflexion unter dem Vorsitz des Generalsekretärs eingesetzt, die zu prüfen hat, wie der Informationsaustausch optimiert werden könnte und ob eine allfällige Bündelung der bestehenden Ressourcen zweckmässig wäre.Angesichts der finanzpolitischen Situation des Bundes gilt es, zwischen Notwendigem und Wünschbarem zu unterscheiden; in diesem Licht kann die Schaffung eines Bundesamtes für Kinder, Jugendliche und Familien zum heutigen Zeitpunkt nicht infrage kommen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat schafft ein Bundesamt für Kinder, Jugendliche und Familien.1Titel des GeschäftesBundesamt für Kinder, Jugendliche und Familien *Bundesamt für Kinder, Jugendliche und Familien *