Publikationen des Bundes. Holprinzip *

200336112023-07-27T21:47:15Z04;421;Dokumentenlieferung;Parlamentarier/in;Bundesverwaltung;Verschwendung;Informationsverbreitung;Buch;Massnahmen gegen VerschwendungMo.5Motion2484m460Dunant Jean HenriDunantFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2003-12-17T00:00:00Z474701L04K12010202Informationsverbreitung1L04K08060103Bundesverwaltung1L03K080304Parlamentarier/in1L04K12040204Dokumentenlieferung1L04K06010305Massnahmen gegen Verschwendung1L05K1202030301Buch2L05K0701060111Verschwendung23NormalNR1NationalratN2004-06-18T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2005-03-14T00:00:00ZAblehnung22+2004-03-24T00:00:00ZAnnahme0SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12003-12-17T00:00:00ZSR2StänderatS2555m536Studer JeanStuder JeanFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr4707EFD7Finanzdepartementtrue2003-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-06-18T00:00:0011Motion an 2. Rat2005-03-14T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt innerhalb seines Zuständigkeitsbereich die Annahme der Motion.deNR1NationalratN12622m1145Perrin YvanPerrincosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2618m1111Müri FelixMüricosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor03.3611229Erledigt0true06BegründungNach gängiger Praxis werden heute alle Parlamentarier pauschal und generell mit allen Publikationen des Bundes versorgt. Dies widerspricht allen Grundsätzen der Nachhaltigkeit, denen der Bund gemäss Verfassung verpflichtet ist. Nach den nachdenklich stimmenden Ergebnissen des Rumba-Berichtes stellt sich die Frage nach der "Papierflut" umso drängender.Längst nicht jeder Parlamentarier hat ein Interesse an einem mehrhundertseitigen Landwirtschaftsbericht, während andere durchaus auf die Lektüre des Voranschlages oder des Budgets verzichten möchten. Je nach Spezialisierung werden die einen Publikationen mit grossem Interesse studiert, während andere ungelesen den Weg ins Altpapier finden.Würde die Praxis nach dem Holprinzip geändert, liesse sich einiges Sparpotenzial realisieren. Mit einer einfachen Bestellkarte werden die Parlamentarier informiert über die greifbaren Publikationen des Bundes. Diejenigen, die sein Interesse finden, kann er bestellen und er wird mit ihnen bedient. Somit könnte verhindert werden, dass unnötig grosse Auflagen von Publikationen erstellt werden. Ebenfalls verringert würde der Aufwand beim Versand der entsprechenden Publikationen.14Antwort BR / BüroDie Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden grundsätzlich durch die Parlamentsdienste (PD) mit Publikationen des Bundes bedient. Diese nehmen in ihrer Dokumentationszentrale die Bestellungen für Publikationen des Bundes auf und leiten jene an die zentrale Vertriebsstelle für Bundespublikationen im Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) weiter. Nach Anlieferung der bestellten Artikel werden diese den einzelnen Bestellerinnen und Besteller durch die PD zugestellt.Einzelne Parlamentsmitglieder haben zudem zwecks Ergänzung ihrer persönlichen Dokumentation beim BBL ein Abonnement für periodisch erscheinende Publikationen (z. B. Bundesblatt) eröffnet. Eine weitere Informationsmöglichkeit über die aktuell verfügbaren Publikationen bietet das BBL im Internet an, wo die gewünschten Artikel direkt bestellt werden können.Trotz dieser geregelten Abgabe an die Parlamentsmitglieder, welche dem durch den Motionär geforderten Holprinzip entspricht, werden offenbar immer wieder unerwünschte Sendungen mit Publikationen an die Ratsmitglieder verschickt. Der Bundesrat wird veranlassen, dass Publikationen künftig erst nach einer vorgängigen Interessenabklärung durch die PD den interessierten Parlamentsmitgliedern verschickt werden können. Unerwünschte direkte Versände an die Ratsmitglieder werden eingestellt.Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die PD verpflichtet sind, sämtliche Unterlagen, welche Ratsgeschäfte betreffen, den Ratsmitgliedern ausnahmslos zuzustellen. Dies betrifft namentlich das in der Begründung der Motion erwähnte Budget (Art. 149 Abs. 2 ParlG). Sollte die Absicht bestehen, diese Praxis zu ändern, müsste das Parlament die gesetzlichen Bestimmungen entsprechend anpassen.Der Bundesrat ist bereit, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die folgenden Massnahmen zu treffen:- das BBL wird beauftragt, die PD künftig mit je einem Belegexemplar von Neuerscheinungen aus der Bundesverwaltung zu bedienen, damit diese an einer geeigneten Stelle aufgelegt werden und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich bei Interesse in eine Bestellliste eintragen können;- alle Verwaltungseinheiten der Bundeskanzlei und der Departemente werden angewiesen, keine Publikationen mehr direkt an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu versenden ohne vorgängige Abklärung mit den PD.Stellungnahme der Verwaltungsdelegation vom 13. Februar 2004Die Verwaltungsdelegation ist der Auffassung, dass es zum Mandat eines Ratsmitgliedes gehört, informiert und dokumentiert zu sein über alle Geschäfte, die im Rat behandelt werden. Sie erachtet es deshalb als unerlässlich, dass die Unterlagen zu Ratsgeschäften allen Ratsmitgliedern vollständig zugestellt werden, insbesondere auch Voranschlag und Rechnung.Andererseits teilt die Verwaltungsdelegation die Meinung des Motionärs, dass beim Versand von allgemeinem Informationsmaterial an die Ratsmitglieder vermehrt Zurückhaltung geübt werden soll. Unterlagen können vorzugsweise über die Dokumentationszentrale der PD angeboten werden, die regelmässig Umfragen bei den Ratsmitgliedern durchführt. In dringenden Fällen können Bundesämter auch selbst Bestellprospekte an die Ratsmitglieder verschicken. Informationen können auch im Internet angeboten werden. Der Bundesrat beantragt innerhalb seines Zuständigkeitsbereich die Annahme der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird gebeten, die gängige Praxis bei der Verteilung von Publikationen des Bundes an die Parlamentarier in eine Praxis nach dem Holprinzip zu ändern. Dabei sollen nicht mehr alle Parlamentarier pauschal und generell mit den Publikationen des Bundes versorgt werden, sondern nur noch mit denjenigen, die sie vorgängig bestellt haben.1Titel des GeschäftesPublikationen des Bundes. Holprinzip *Publikationen des Bundes. Holprinzip *