200336242023-07-28T11:03:45Z15;Arbeitnehmerschutz;angewandte Informatik;Meldepflicht;Unterrichtung der Arbeitnehmer/innen;Arbeitsrecht;Datenschutz;Schutz der Privatsphäre;Arbeitsbedingungen;ArbeitspsychologiePo.6Postulat2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-12-17T00:00:00Z474701L05K0702040201Arbeitnehmerschutz1L04K05020513Datenschutz1L04K07020502Arbeitsbedingungen1L04K05020501Schutz der Privatsphäre1L06K070204010106Unterrichtung der Arbeitnehmer/innen1L06K070205020101Arbeitspsychologie2L04K07020402Arbeitsrecht2L06K120102010102Meldepflicht2L04K12030101angewandte Informatik23NormalNR1NationalratN2005-12-16T00:00:00ZFristverlängerung503NormalNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2006-10-06T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2004-02-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2003-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-10-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2611m1158Lang JosefLangcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor03.3624229Erledigt006Begründung<p>Bei der Beantwortung meiner Interpellation 02.3558 hielt der Bundesrat u. a. fest, dass:</p><p>a. solche Software für legale Zwecke wie die Gewährleistung der "Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder des Betriebes" verwendet werden kann;</p><p>b. er eine Bewilligungspflicht für den Import, Verkauf und Kauf solcher Software für unverhältnismässig hält;</p><p>c. solche "Überwachungssoftware geeignet ist, den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer infrage zu stellen";</p><p>d. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über den Einsatz solcher Programme informiert werden müssen;</p><p>e. solche Überwachungsprogramme bzw. ihr missbräuchlicher Einsatz "nicht auf Anhieb erkennbar" sind.</p><p>Wenn der Bundesrat schon auf eine Bewilligungspflicht verzichten will, so bietet sich als Minimallösung eine Meldepflicht an. Diese Meldepflicht könnte sich beispielsweise auf die folgenden Punkte beschränken:</p><p>a. Name der Überwachungssoftware;</p><p>b. Verwendungszweck;</p><p>c. Bestätigung, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informiert wurden.</p><p>Eine solche einfache Meldepflicht würde weder die Unternehmen noch die Verwaltung administrativ belasten. Sie würde aber:</p><p>a. die Unternehmen darauf aufmerksam machen, dass sie sich in einem problematischen Bereich bewegen;</p><p>b. der Verwaltung die Gelegenheit geben, durch den routinemässigen Versand eines Merkblattes auf die Rechtslage aufmerksam zu machen;</p><p>c. den kantonalen Arbeitsämtern erste Hinweise dafür liefern, in welchen Fällen eine vertiefte Abklärung nötig wäre.</p><p>Eine derartige Lösung würde zwar nicht den an sich wünschenswerten umfassenden Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleisten, aber dem sehr geringen Aufwand stünde ein erheblicher Nutzen gegenüber.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme vom 29. November 2002 zur Interpellation 02.3558 Widmer zur Frage der elektronischen Überwachung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgehalten, dass Artikel 26 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3) jegliche Massnahme oder Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens von Personal verbietet, so auch entsprechende Informatikprogramme. Solche Einrichtungen können nur zugelassen werden, wenn sie einem anderen Zweck als der Überwachung des Verhaltens der Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerinnen dienen (z. B. Überwachung des Ertrages der Arbeitenden ohne detaillierte Beobachtung des Verhaltens oder der Sicherheit des Arbeitnehmenden oder des Betriebes), und zwar nur dann, wenn die vorgesehene Massnahme zum angestrebten Ziel in einem vernünftigen Verhältnis steht und die betroffenen Arbeitnehmenden darüber informiert werden. Die ArGV 3 enthält demnach bereits die zum Schutz der Arbeitnehmenden notwendigen Vorschriften.</p><p>Die Vollzugsbehörden des Gesetzes haben in der Tat Zutritt zu den Betrieben und die Möglichkeit, zwecks Prüfung Proben und Materialien zu entnehmen. Dies gilt nötigenfalls auch für Informatikmaterial. Zudem ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Behörden über alle für die Erfüllung ihrer Aufgabe notwendigen Punkte Auskunft zu geben. Hingegen findet sich im Arbeitsgesetz keine Regelung, die erlaubt, von den Betrieben die Meldung von zugelassenen Einrichtungen zu verlangen. Die Meldung von gesetzeskonformen Einrichtungen könnte nur auf freiwilliger Basis geschehen. Die Einführung der obligatorischen Meldung müsste mit einer Revision des Arbeitsgesetzes eingeführt werden, was zum angestrebten Ziel in einem Missverhältnis stehen würde.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob und wie der Einsatz von Überwachungssoftware am Arbeitsplatz ("Keyloggers") einer Meldepflicht unterstellt werden kann. Die Meldung ist mit einer einfachen Begründungspflicht für den legalen Einsatz dieser Software zu verbinden.</p>1Titel des GeschäftesMeldepflicht für Überwachungssoftware am Arbeitsplatz *