Schuldenbremse. Konjunkturgerechtere Formel *

200336282023-07-27T21:21:02Z15;24;konjunkturelle Erholung;Konjunkturpolitik;Schuldenbremse;Ankurbelung der WirtschaftMo.5MotionauthorNR1NationalratN2003-12-17T00:00:00Z474701L04K11080305Schuldenbremse1L05K0704020303konjunkturelle Erholung1L05K0704010202Konjunkturpolitik1L05K0704010201Ankurbelung der Wirtschaft15AdmNR1NationalratN2005-12-16T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2004-03-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2003-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-12-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardspeaker03.3628229Erledigt006BegründungDie Schuldenbremse ist in der Volksabstimmung klar gutgeheissen worden. Sie ist also anzuwenden. Wozu aber das Volk nichts gesagt hat, ist die konkrete Ausgestaltung der Schuldenbremse, insbesondere auch nicht zum konjunkturellen Korrekturfaktor k. Die heutige Formel dieses Faktors bewirkt, dass bei grösserer Elastizität, d. h., wenn sie in einer konjunkturell schwierigen Lage ein grösseres Defizit zulassen würde, man im konjunkturellen Aufschwung zu stärkerem Sparen gezwungen ist. So kann sie den Effekt haben, einen beginnenden Aufschwung abzuwürgen oder mindestens zu verlangsamen, denn der Bund ist ja ein wichtiger Investor.Das muss nicht sein. Es ist ohne weiteres möglich, die Formel so zu gestalten, dass sie in konjunkturell guten Zeiten weniger stark zum Sparen zwingt, auch wenn sie in konjunkturell schwachen Phasen mehr Spielraum lässt.Möglicher Ansatz:Für p grösser als 0 k = 1/(1-p)Für p kleiner als/oder = 0 k = 1/(1-0,5p)Zum Beispiel:p = 0,006k = 1/0,994 ~ 1,006 (in konjunkturell schwacher Phase)k = 1/1,003 ~ 0,997 (in konjunkturell guter Phase)14Antwort BR / BüroIm vergangenen Jahr hat der Bundesrat die Berechnungsweise des Konjunkturfaktors überprüft und dabei gegenüber der bisherigen Formel einer leicht abgeänderten Methode den Vorzug gegeben. Damit trug er der Kritik Rechnung, der Konjunkturfaktor reagiere zu wenig stark auf kurzfristige konjunkturelle Änderungen. Die neue Methode erlaubt bei einer Abschwächung des Wachstums tendenziell höhere konjunkturelle Defizite, fordert zugleich aber bei einem konjunkturellen Aufschwung auch grössere Überschüsse. Der Konjunkturfaktor reagiert damit sensibler auf Veränderungen des Wirtschaftswachstums.Die Motionäre fordern eine Änderung der Formel zur Berechnung des Konjunkturfaktors. Diese würde darauf abzielen, in wirtschaftlich guten Zeiten die Höhe der durch die Schuldenbremse geforderten Überschüsse zu verkleinern, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hingegen ein grösseres Defizit zu erlauben. Eine solche Änderung führt mittel- bis langfristig zu systematischen Defiziten, und der von der Bundesverfassung geforderte Budgetausgleich wäre somit nicht gewährleistet. Wenn Defizite über einen Konjunkturzyklus nicht im gleichen Ausmass durch Überschüsse kompensiert werden, würde dies über die Zeit zu einer Erhöhung der Verschuldung aus der Finanzrechnung führen.Der Aufschwung wird durch die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form nicht abgewürgt. Die Schuldenbremse lässt im Gegenteil bis 2004 konjunkturelle Defizite zu, da das Bruttoinlandprodukt immer noch unter seinem geschätzten Trend liegt. Der Aufschwung setzte aber bereits im dritten Quartal 2003 ein und wird sich gemäss den Erwartungen einer Mehrheit von Ökonomen im Verlauf von 2004 noch verstärken. Mit anderen Worten lässt die Schuldenbremse in der Anfangsphase des Aufschwungs noch konjunkturelle Defizite zu.Der Bundesrat ist sich der Notwendigkeit einer konjunkturgerechten Finanzpolitik bewusst. Deshalb wird das bei der Einführung der Schuldenbremse vorhandene strukturelle Defizit nicht in einem Schritt eliminiert, sondern mit den über einen verbindlichen Abbaupfad erhöhten Ausgabenplafond bis 2006 in Etappen abgebaut. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, die Formel für die Berechnung des Konjunkturfaktors k in der Schuldenbremse im Hinblick auf das nächste Entlastungsprogramm, aber auch mit Blick auf einen kommenden konjunkturellen Aufschwung zu überprüfen und allenfalls so abzuändern, dass ein beginnender Wirtschaftsaufschwung nicht abgewürgt wird.1Titel des GeschäftesSchuldenbremse. Konjunkturgerechtere Formel *Schuldenbremse. Konjunkturgerechtere Formel *