Wachstum und Fiskalquote. Untersuchung *

200336352025-06-24T23:55:49Z15;24;Konjunkturpolitik;Einnahmen der öffentlichen Hand;Staatsquote;wirtschaftliche Auswirkung;Wirtschaftsanalyse;Wirtschaftswachstum;SteuerbelastungPo.6Postulat2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-12-18T00:00:00Z474701L04K11080109Staatsquote1L04K11070308Steuerbelastung1L05K0704020113Wirtschaftswachstum1L04K07040404wirtschaftliche Auswirkung1L03K070404Wirtschaftsanalyse1L03K110205Einnahmen der öffentlichen Hand2L05K0704010202Konjunkturpolitik23NormalNR1NationalratN2004-03-19T00:00:00ZAnnahme20+2004-02-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2003-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-03-19T00:00:0026Angenommen2009-05-28T00:00:00229Erledigt2004-03-19T00:00:00Z474702deNR1NationalratN12500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor03.3635229Erledigt006BegründungMit hartnäckiger ideologischer Fixierung behaupten Wirtschaftsverbände und rechte Politikerinnen, erdrückende Steuerlasten und der überbordende Staat seien für das tiefe Wirtschaftswachstum der Schweiz im vergangenen Dezennium verantwortlich. Die Realität in den OECD-Ländern zeigt ein anderes Bild: Selbst Länder mit einem massiv höheren Staatsanteil als die Schweiz erreichten gut drei- bis viermal so viel Wachstum wie die Schweiz - so z. B. Österreich, Frankreich, die Niederlande. Demgegenüber weist ein Land mit einem sehr schlanken Staat wie Japan ein sehr tiefes Wirtschaftswachstum auf.Die von der "NZZ am Sonntag" (16. November 2003) aufbereitete und abgebildete Grafik verdeutlicht die (fehlenden) Zusammenhänge (Grafik ist beim Zentralen Sekretariat der Parlamentsdienste erhältlich):Eine im Rahmen der OECD vorgenommene Untersuchung deutet vielmehr auf eine gerade umgekehrt spielende Korrelation und lässt vermuten, dass für das Wirtschaftswachstum eines Landes entscheidend ist, wofür die Staatseinnahmen verwendet werden. Als Schlüsselfaktoren im Wachstumsprozess erweisen sich:- die Investitionen in das Humankapital (Bildung);- Investitionen in verbesserte Rahmenbedingungen für Private wie z. B. in Informationstechnologien;- Staatliche Grundlagenforschung.Als wachstumsfördernd wird weiter die Öffnung der Produkte- und Arbeitsmärkte erachtet. Die Schweiz verfügt anerkanntermassen bereits über einen sehr flexiblen Arbeitsmarkt. In der Öffnung der Gütermärkte hat die Schweiz aber nach der Ablehnung des EWR rund zehn Jahre Verspätung.Bevor weitere Sparprogramme und Entlastungsprogramme fixiert werden, ist angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche der Schweiz entscheidend zu wissen, welches die wachstumsrelevanten Faktoren sind.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat teilt die Meinung der Postulantin, dass der Einfluss der Fiskal- und der Staatsquote auf das Wirtschaftswachstum vertieft untersucht werden sollte.Für die parlamentarischen Beratungen des Entlastungsprogrammes 2004 werden jedoch nur zu den ersten beiden Fragen des Postulates Aussagen im Sinne von Zwischenergebnissen vorgelegt werden können. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird eingeladen, eine Untersuchung zur Frage des Einflusses der Fiskal- und der Staatsquote auf das Wirtschaftswachstum in Auftrag zu geben und die Ergebnisse dem Parlament spätestens vor einem allfälligen zweiten Entlastungsprogramm vorzulegen.Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:1. Welchen Einfluss hat die Fiskalquote auf das Wirtschaftswachstum eines Industrielandes, und wie erklärt sich, dass OECD-Länder mit hoher Fiskalquote stärker gewachsen sind als die Schweiz?2. In wie weit ist entscheidend, wofür die staatlichen Mittel eingesetzt werden, und welches sind die wachstumsfördernden und welches sind die wachstumshemmenden Schlüsselbereiche bei den Staatsausgaben?3. Welchen Einfluss hatte die Ablehnung des EWR auf die Wachstumssituation der Schweiz?4. Die Schweiz hat generellen Einschätzungen zufolge einen sehr flexiblen Arbeitsmarkt, aber stark regulierte Gütermärkte. Bei welchen Gütermärkten besteht ein Öffnungsbedarf?5. Die Konsumentenpreise sind in der Schweiz durchschnittlich 30 Prozent höher als in der EU. Welche Wachstumswirkungen haben überhöhte Güter- und Dienstleistungspreise?1Titel des GeschäftesWachstum und Fiskalquote. Untersuchung *Wachstum und Fiskalquote. Untersuchung *