200336382023-07-28T13:26:32Z28;ältere/r Arbeitnehmer/in;Arbeitnehmerschutz;Altersvorsorge;Freizügigkeit;Altersrentner/in;Kündigung durch den Arbeitnehmer;RenteMo.5Motion2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-12-18T00:00:00Z474701L05K0702040201Arbeitnehmerschutz1L05K0702020101ältere/r Arbeitnehmer/in1L06K010401010202Freizügigkeit1L04K01040101Altersvorsorge1L05K0702030101Altersrentner/in2L05K0702030105Kündigung durch den Arbeitnehmer2L04K01040112Rente23NormalNR1NationalratN2005-11-29T00:00:00ZAblehnung22-2004-02-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2003-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-11-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor03.3638229Erledigt006Begründung<p>Nach der Praxis des Bundesgerichtes führt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem Zeitpunkt, in dem die reglementarischen Voraussetzungen für eine vorzeitige Pensionierung erfüllt sind, zur Entstehung des Anspruches auf die im Reglement vorgesehenen Altersleistungen, auch wenn die versicherte Person beabsichtigt, weiterhin erwerbstätig zu sein (vgl. u. a. BGE 120 V 311, 126 V 92). Diese Praxis gilt nach dem Entscheid B 86/02 vom 23. Mai 2003 auch nach Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes.</p><p>Gemäss Entscheid des Bundesgerichtes ist bei denjenigen Vorsorgeeinrichtungen, die in ihrem Reglement die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung vorsehen, unter Eintritt des Vorsorgefalles "Alter" nicht das Erreichen des gesetzlichen Rentenalters gemäss Artikel 13 Absatz 1 BVG zu verstehen, sondern das Erreichen der reglementarischen Altersgrenze bei vorzeitiger Pensionierung. Wird nun das Arbeitsverhältnis in einem Zeitpunkt aufgelöst, in dem die Voraussetzungen für eine vorzeitige Pensionierung erfüllt sind, gilt der Anspruch auf die im Reglement vorgesehenen Altersleistungen, auch wenn die versicherte Person die Absicht hat, weiterhin erwerbstätig zu sein.</p><p>Nur bei Vorsorgeeinrichtungen, die in ihrem Reglement die Ausrichtung einer Altersleistung von einer ausdrücklichen Willenserklärung abhängig machen, gilt diese Regelung nur dann, wenn die versicherte Person eine entsprechende Willenserklärung abgibt (B 38/00 Gb vom 24. Juni 2002). Bei den übrigen Vorsorgeeinrichtungen kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auch gegen den Willen des Arbeitnehmers eine gekürzte Altersleistung anstelle der Freizügigkeitsleistung auslösen.</p><p>Diese Praxis des Bundesgerichtes hat negative Auswirkungen auf den Vorsorgeschutz älterer Lohnabhängiger. Werden sie in einem Alter entlassen, in dem sie reglementarisch bereits einen Anspruch auf vorzeitige Altersleistungen haben, können sie, auch wenn sie weiter arbeiten wollen, keine Freizügigkeitsleistungen mehr auslösen. Damit wird ihnen verunmöglicht, den Vorsorgeschutz gleichwertig weiter auszubauen, wenn sie z. B. nach einer Phase der Arbeitslosigkeit wieder eine Stelle antreten. Zusätzliche negative Auswirkungen hat diese Praxis auf deren Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung, da die Altersleistungen, auch wenn sie gegen den Willen der versicherten Person ausgerichtet werden, angerechnet werden.</p><p>Das Bundesgericht hält im Entscheid vom 23. Mai 2003 fest, dass aufgrund des klaren Wortlautes von Artikel 2 des Freizügigkeitsgesetzes eine andere Auslegung nicht möglich sei, auch wenn das BSV geltend mache, dass dies dem Sinn und Zweck des Freizügigkeitsgesetzes widerspreche, das einer versicherten Person bei einem Stellenwechsel ermöglichen soll, den Vorsorgeschutz aufrechtzuerhalten.</p><p>Diese Auslegung diskriminiert ältere Arbeitnehmende, die z. B. aufgrund einer Kündigung ihre Stellle verlieren. Ihr Vorsorgeschutz wird ausgehöhlt. Um dies zu ändern, ist aufgrund der bundesgerichtlichen Praxis eine Gesetzesänderung nötig. Im Rahmen der 11. AHV-Revision ist mit der Änderung bisherigen Rechtes unter Ziffer 5 vorgesehen, das Freizügigkeitsgesetz (Art. 2 Abs. 1bis) in diesem Punkt zu ändern.</p><p>Gegen die 11. AHV-Revision ist das Referendum ergriffen worden. Es ist nun sicherzustellen, dass auch bei Ablehnung der 11. AHV-Revision mit einer raschen partiellen Revision z. B. des FZG der Vorsorgeschutz von älteren Arbeitnehmenden nicht verschlechtert wird. Auch bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses in einem Alter, das reglementarisch einen Anspruch auf Vorpensionierung gibt, muss die versicherte Person bei weiterer Erwerbstätigkeit oder Arbeitslosigkeit eine Freizügigkeitsleistung und nicht zwangsweise eine Altersleistung auslösen können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der dargestellten Problematik bewusst. In der 11. AHV-Revision, mit der auch für das BVG auf gesetzlicher Ebene die Flexibilisierung des Rücktrittsalters eingeführt werden soll, wurde daher eine Änderung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vorgesehen, die dieses Problem lösen wird: Der Vorbezug der Altersleistung wird vom Freizügigkeitsfall abgegrenzt (Art. 2 Abs. 1bis FZG). Eine versicherte Person hat danach Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung, wenn sie die Vorsorgeeinrichtung vor dem ordentlichen reglementarischen Rentenalter verlässt und weiterhin als unselbstständig oder selbstständig Erwerbende tätig oder als arbeitslos gemeldet ist. Damit wird ihr die Möglichkeit erhalten, ihre Vorsorge weiter aufzubauen.</p><p>Die 11. AHV-Revision wurde am 3. Oktober 2003 vom Parlament beschlossen. Vorbehältlich eines negativen Ausganges der Referendumsabstimmung wird die Revision am 1. Januar 2005 in Kraft treten.</p><p>Weil eine Lösung des von der Motionärin angesprochenen Problems auf dem Tisch liegt, hat der Bundesrat keinen Anlass, eine neue Vorlage vorzubereiten. Er hält es zurzeit für verfrüht festzulegen, wie im Falle einer Ablehnung der 11. AHV-Revision in der Volksabstimmung in Bezug auf darin enthaltene einzelne Problemlösungen vorgegangen werden soll.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, mit einer raschen, vorgezogenen partiellen Gesetzesänderung (z. B. des Freizügigkeitsgesetzes) sicherzustellen, dass auch bei einem Erfolg des Referendums gegen die 11. AHV-Revision in jenen Fällen, in denen eine versicherte Person aufgrund der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eine Vorsorgeeinrichtung vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters aber in einem Alter verlässt, in dem reglementarisch ein Anspruch auf Altersleistung besteht, ein Freizügigkeits- und nicht ein Vorsorgefall vorliegt, wenn die versicherte Person die Erwerbstätigkeit als Selbstständige oder Unselbstständige weiterführt oder wenn sie als arbeitslos gemeldet ist.</p>1Titel des GeschäftesKündigung des Arbeitsverhältnisses in einem Alter mit reglementarischem Anspruch auf BVG-Altersleistung. Erhaltung des Vorsorgeschutzes *