Die Schweizer Armee leistet immer mehr subsidiäre Sicherungseinsätze zugunsten der zivilen Behörden. Im laufenden Jahr wird mit rund 350 000 Einsatzdiensttagen gerechnet (rund 6 Prozent der in der Armee geleisteten Diensttage). Den Durchdienern fällt dabei eine wichtige Rolle zu (Botschaftsbewachungen, Konferenzschutz).<\/p>
Es ist zu prüfen, wie diese für die unmittelbare Sicherheit des Landes wichtigen Einsatzdiensttage besser abgegolten werden können. Im Vordergrund steht dabei eine Anpassung der EO-Entschädigungen (Erwerbsersatzgesetz) oder der Soldansätze der Armee (Verordnung über die Verwaltung der Armee).<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Gemäss Artikel 59 Absatz 4 und Artikel 61 Absatz 4 der Bundesverfassung hat das Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz (EOG) primär die Aufgabe, den durch die Dienstleistung entstehenden Lohn- und Verdienstausfall angemessen zu ersetzen. Bei der EO-Entschädigung handelt es sich weder um eine Vergütung als Entgelt für die Dienstleistung als solches noch um eine Erstattung der entstandenen Auslagen der Dienst leistenden Person, sondern um den Ersatz des ausgefallenen Verdienstes aus einer Erwerbstätigkeit. Für die während der Dienstleistung verrichtete Arbeit bzw. ausgeübte Funktion ist vielmehr der Sold vorgesehen.<\/p>
Durchdiener (und auch alle anderen Angehörigen der Armee, welche subsidiäre Einsätze leisten) sollten überhaupt weder im Bereich Sold noch im Bereich EO finanziell besser gestellt werden als die anderen Angehörigen der Armee. Finanzielle Aspekte dürfen nicht den Anreiz zum Durchdienen bilden.<\/p>
Anreiz sollen die Möglichkeit der Erfüllung der Dienstpflicht in einer einzigen Etappe und damit die Verbesserung der anschliessenden Berufschancen sowie die Attraktivität der Einsätze und das geplante Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten sein. Würden finanzielle Mittel als Anreiz für subsidiäre Einsätze eingesetzt, dürfte insbesondere betreffend die Durchdiener bald wieder der bereits früher erhobene Vorwurf der Zweiklassen-Armee geäussert werden. Das ist unbedingt zu vermeiden. Die einzelnen Angehörigen der Armee können sich zudem in der Regel nicht aussuchen, ob sie subsidiäre Einsätze oder \"gewöhnliche\" WK leisten müssen bzw. können.<\/p>
Eine unterschiedliche Besoldung oder Erwerbsersatzleistung würde auch den Eindruck erwecken, dass gewisse Militärdienstleistungen wertvoller seien als andere. Dieser Eindruck darf nicht entstehen. Das durchdienende Kader erleidet gegenüber dem übrigen Kader grundsätzlich keinen Nachteil, da der Sold dem Stand der Ausbildung entsprechend ansteigt und der Erwerbsersatz wie bei allen anderen Angehörigen der Armee anhand des vorherigen Einkommens berechnet wird.<\/p>
Das Parlament hat am 3. Oktober 2003 die gesetzlichen Bestimmungen zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Triponez verabschiedet (BBl 2002 7522). Dabei ist u. a. vorgesehen, die Entschädigungsansätze für Dienstleistende von heute 65 auf neu 80 Prozent des durchschnittlichen vordienstlichen Einkommens anzuheben. Diese Änderung führt zu einer erheblichen Verbesserung der Situation bei einem Grossteil der Dienstleistenden, somit auch bei den Durchdienern.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen wie die in der Schweizer Armee im Rahmen subsidiärer Sicherungseinsätze geleisteten Diensttage finanziell besser abgegolten werden können.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bessere EO-Entschädigung bei subsidiären Sicherungseinsätzen *"}],"title":"Bessere EO-Entschädigung bei subsidiären Sicherungseinsätzen *"}