{"id":20033657,"updated":"2023-07-27T19:48:33Z","additionalIndexing":"52;48;Auto;Nutzfahrzeug;Beförderungsmittel;Verschmutzung durch das Auto;Klimaveränderung;Sicherheit im Strassenverkehr;Luftreinhaltung;Geschwindigkeitsregelung","affairType":{"abbreviation":"Mo.","id":5,"name":"Motion"},"author":{"councillor":{"code":2473,"gender":"m","id":449,"name":"Aeschbacher Ruedi","officialDenomination":"Aeschbacher Ruedi"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion E","code":"E","id":102,"name":"EVP\/EDU Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2003-12-19T00:00:00Z","legislativePeriod":47,"session":"4701"},"descriptors":[{"key":"L04K18020402","name":"Geschwindigkeitsregelung","type":1},{"key":"L04K06020314","name":"Verschmutzung durch das Auto","type":1},{"key":"L04K06010411","name":"Luftreinhaltung","type":1},{"key":"L05K1802020301","name":"Sicherheit im Strassenverkehr","type":1},{"key":"L03K180104","name":"Beförderungsmittel","type":1},{"key":"L05K1803010103","name":"Nutzfahrzeug","type":2},{"key":"L04K06020209","name":"Klimaveränderung","type":2},{"key":"L05K1803010101","name":"Auto","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2005-03-17T00:00:00Z","text":"Ablehnung","type":22}]},"federalCouncilProposal":{"code":"-","date":"2004-03-05T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"UVEK","id":9,"name":"Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1071788400000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1111014000000+0100)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2564,"gender":"m","id":797,"name":"Donzé Walter","officialDenomination":"Donzé"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2449,"gender":"m","id":396,"name":"Waber Christian","officialDenomination":"Waber"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2636,"gender":"m","id":1128,"name":"Wäfler Markus","officialDenomination":"Wäfler Markus"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2537,"gender":"m","id":515,"name":"Studer Heiner","officialDenomination":"Studer Heiner"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2473,"gender":"m","id":449,"name":"Aeschbacher Ruedi","officialDenomination":"Aeschbacher Ruedi"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion E","code":"E","id":102,"name":"EVP\/EDU Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"03.3657","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Bis 1996 war der Verkauf von SUV-Fahrzeugen mit etwa 3 Prozent der Neuwagenflotte relativ stabil. Somit kann man davon ausgehen, dass dieser Sockel in etwa einem sachgemässen Einsatz dieser Nutzfahrzeuge dient. In den letzten sechs Jahren ist gemäss der Buwal-Arbeitsunterlage \"Bestandesanalyse Motorfahrzeuge 2002\" dieses Fahrzeugsegment um mehr als 150 Prozent gewachsen (von 3 Prozent auf 8 Prozent der Neuwagenverkäufe). Ein wesentlicher Grund für die starke Zunahme dieser Fahrzeuge ist bestimmt der, dass diese Fahrzeuge von der gesamten Automobilindustrie kräftig gefördert werden: Ständig kommen neue Modelle auf den Markt, und die Offroader werden gezielt als Lifestyle-Produkt angeboten, das mit dem ursprünglichen Verwendungszweck nichts mehr zu tun hat.<\/p><p>Ein SUV stösst im Schnitt 35 Prozent mehr CO2 aus als ein durchschnittlicher Neuwagen. Setzt sich das Wachstum ungebremst fort, wird die Schweiz in zwölf Jahren einen ähnlich hohen Anteil dieser CO2-Schleudern in der Gesamtflotte aufweisen wie heute die USA. Die Folge: Die Klimaschutzbemühungen beim Individualverkehr würden zunichte gemacht, und der CO2-Ausstoss würde sich weitgehend auf hohem Niveau einpendeln. Ausserdem zieht die SUV-Zunahme eine verhängnisvolle psychologische Wirkung nach sich: Kleine, verbrauchsarme Fahrzeuge werden aus nachvollziehbaren Sicherheitsgründen weniger gekauft, wenn immer mehr \"Panzer\" unterwegs sind. Stattdessen setzt eine \"Aufrüstungsspirale\" auf der Strasse ein - zulasten der Schweizer Klimaschutzziele und der Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmenden.<\/p><p>Der Klimaschutz, die Lufthygiene und die Verkehrssicherheit, namentlich auch der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden, erfordern, dass diese im vollen Gange befindliche Fehlentwicklung schnell korrigiert wird. Der Verband der Automobilimporteure auto-schweiz übernimmt keinerlei Anstrengungen, den SUV-Anteil an der importierten Neuwagenflotte tief zu halten und hat dies gemäss publizierten Aussagen auch nicht im Sinn. Ein Versuch, die Autoimporteure zu freiwilligen Massnahmen zu bewegen, wäre daher von vornherein zum Scheitern verurteilt und würde wirksame Schutzmassnahmen nur unnötig verzögern. Es geht daher - leider - nicht ohne entsprechende Vorschriften.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Die in der Motion aufgeführten Problemkreise sind nicht geländefahrzeug- oder SUV-spezifisch, sondern hängen mit dem allgemein zu beobachtenden Trend nach leistungsstärkeren, schwereren und grösseren Fahrzeugen (z. B. \"Mini Van\") zusammen.<\/p><p>Im Weiteren existiert für SUV keine allgemeingültige Definition. Sie decken nach allgemeinem Sprachgebrauch das Feld zwischen den gewöhnlichen Personenwagen mit Vierradantrieb und den eigentlichen Geländefahrzeugen ab, wobei die Übergänge fliessend sind. Dies hat zur Folge, dass eine klare, sachgerechte Abgrenzung kaum möglich ist.<\/p><p>So ist z. B. der Allradantrieb, u. a. ein typisches Merkmal der SUV, als Kriterium nicht geeignet. Einerseits existieren gewöhnliche Personenwagen mit Allradantrieb; andererseits werden gerade in den USA verschiedene Fahrzeugtypen, die hierzulande als klassische SUV gelten, auch mit Zweiradantrieb angeboten.<\/p><p>Eine mehr oder weniger willkürliche Unterteilung mag genügen, wenn es darum geht, Bestandeszahlen zu erheben. Wenn jedoch für einzelne Fahrzeugarten einschneidende Massnahmen getroffen werden sollen, sind klar definierte Kriterien erforderlich.<\/p><p>Im Bericht \"Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002\" hat der Bundesrat seine Absichten für eine flächendeckende Integration der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung in jedem Politikfeld dargelegt. Der Bericht umfasst 10 Handlungsfelder und sieht 22 Massnahmen vor. Diese werden gegenwärtig nach jeweils eigenem Zeitplan weiter bearbeitet, konkretisiert und zu gegebener Zeit dem Bundesrat zur Beschlussfassung unterbreitet. Die Folgeprojekte der Massnahmen, \"Weiterentwicklung der Energie- und Klimapolitik\", \"Förderung von sauberen Fahrzeugen\" und \"Neue Strassenverkehrssicherheitspolitik\", behandeln die in der Motion aufgeführten Problemkreise gesamtheitlich und kohärent. So trägt die seit 1. Januar 2003 obligatorische Deklaration des Treibstoffverbrauches, der CO2-Emissionen und der Energieeffizienz zur Reduktion des durchschnittlichen Verbrauches von Neuwagen bei. Die Energieetikette unterstützt den Käufer bei der Wahl eines energieeffizienten Fahrzeuges.<\/p><p>Spezielle Massnahmen für Geländefahrzeuge oder SUV sind daher nicht angezeigt.<\/p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird eingeladen, auf dem Verordnungswege folgende Massnahmen zur schnellen und wirksamen Eindämmung der geländegängigen Fahrzeuge (Sport Utility Vehicles, SUV) zu treffen:<\/p><p>1. Einteilung der SUV in eine neue Fahrzeugklasse (beispielsweise \"Geländewagen\/SUV\").<\/p><p>2. Die neue Fahrzeugklasse soll sich am Nutzfahrzeugeinsatz orientieren. Die Höchstgeschwindigkeit ist auf 80 Stundenkilometer zu begrenzen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Geländegängige Fahrzeuge *"}],"title":"Geländegängige Fahrzeuge *"}