Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2003 das EDI und das EFD beauftragt, bezüglich der Entflechtung der Finanzhaushalte des Bundes und der AHV\/IV eine Entscheidgrundlage auszuarbeiten und ihm zu unterbreiten. Die im Postulat aufgeworfenen Fragen werden in diesem Rahmen geprüft werden.<\/p>
Gestützt auf die Entscheidgrundlage des EDI und des EFD wird der Bundesrat voraussichtlich im Frühsommer 2004 über das weitere Vorgehen beschliessen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Zwei Motionen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (03.3454 und 03.3570) streben eine transparente Finanzierung und langfristige Sicherung des AHV\/IV-Fonds an. Insbesondere soll dies durch eine Entflechtung der Zahlungsflüsse zwischen dem Bundeshaushalt und der AHV\/IV sowie durch die Schaffung eines separaten IV-Fonds geschehen. Die Stossrichtung dieser Vorstösse ist sehr zu unterstützen.<\/p>
Dabei wird der Bundesrat in Bezug auf den Entflechtungsvorgang - zur Sicherstellung der angestrebten Transparenz sowie zur Gewährleistung eines Schuldenbremsen ähnlichen Interventionspunktes bei den AHV\/IV-Fonds - um Prüfung folgender Fragen gebeten:<\/p>
1. die Erzielung einer kompletten Entflechtung zwischen Bundeshaushalt und AHV\/IV-Haushalt, um einen echten Transparenzgewinn zu erreichen;<\/p>
2. die Gewährleistung der Haushaltsneutralität zwischen den einzelnen öffentlichen \"Kassen\";<\/p>
3. die Sicherstellung, dass die aktuellen Bundesbeiträge sowie Mehrwertsteueranteile zugunsten der AHV\/IV nicht einfach der Kontrolle der Schuldenbremse ohne gleichwertige flankierende Instrumente entzogen werden;<\/p>
4. der Einbau eines Schuldenbremsen ähnlichen Interventionspunktes für die betroffenen Sozialwerke, insbesondere zur Festlegung der Gesamtleistungshöhe nach den geschätzten Einnahmen sowie zur Kompensation von Mehrausgaben bei drohenden Überschreitungen;<\/p>
5. die Einhaltung des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz im Sinne einer klaren Regelung von Kompetenz und Verantwortung für Fehlbeträge und gegebenenfalls zu ergreifende Massnahmen bei den betroffenen Sozialwerken;<\/p>
6. die Gewährleistung der Übersichtlichkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere zur Festlegung der Staats- und Fiskalquoten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schuldenbremsenkonforme Entflechtung zwischen Bundeshaushalt und AHV\/IV-Fonds *"}],"title":"Schuldenbremsenkonforme Entflechtung zwischen Bundeshaushalt und AHV\/IV-Fonds *"}