200336592023-07-27T19:31:06Z28;Buchführung;Schuldenbremse;Haushaltsplan;Invalidenversicherung;AHV;FondsPo.6Postulat2562m543Walker FelixWalker FelixFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-12-19T00:00:00Z474701L02K1102Haushaltsplan1L04K07030201Buchführung1L05K0104010101AHV1L04K01040103Invalidenversicherung1L04K11080305Schuldenbremse1L04K11090203Fonds21BekämpftNR1NationalratN2004-03-19T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2004-02-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2003-12-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12308m140Marti WernerMarti Wernercontrovert2251m229Vollmer PeterVollmercontrovert2562m543Walker FelixWalker FelixFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor03.3659229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2003 das EDI und das EFD beauftragt, bezüglich der Entflechtung der Finanzhaushalte des Bundes und der AHV/IV eine Entscheidgrundlage auszuarbeiten und ihm zu unterbreiten. Die im Postulat aufgeworfenen Fragen werden in diesem Rahmen geprüft werden.</p><p>Gestützt auf die Entscheidgrundlage des EDI und des EFD wird der Bundesrat voraussichtlich im Frühsommer 2004 über das weitere Vorgehen beschliessen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Zwei Motionen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (03.3454 und 03.3570) streben eine transparente Finanzierung und langfristige Sicherung des AHV/IV-Fonds an. Insbesondere soll dies durch eine Entflechtung der Zahlungsflüsse zwischen dem Bundeshaushalt und der AHV/IV sowie durch die Schaffung eines separaten IV-Fonds geschehen. Die Stossrichtung dieser Vorstösse ist sehr zu unterstützen.</p><p>Dabei wird der Bundesrat in Bezug auf den Entflechtungsvorgang - zur Sicherstellung der angestrebten Transparenz sowie zur Gewährleistung eines Schuldenbremsen ähnlichen Interventionspunktes bei den AHV/IV-Fonds - um Prüfung folgender Fragen gebeten:</p><p>1. die Erzielung einer kompletten Entflechtung zwischen Bundeshaushalt und AHV/IV-Haushalt, um einen echten Transparenzgewinn zu erreichen;</p><p>2. die Gewährleistung der Haushaltsneutralität zwischen den einzelnen öffentlichen "Kassen";</p><p>3. die Sicherstellung, dass die aktuellen Bundesbeiträge sowie Mehrwertsteueranteile zugunsten der AHV/IV nicht einfach der Kontrolle der Schuldenbremse ohne gleichwertige flankierende Instrumente entzogen werden;</p><p>4. der Einbau eines Schuldenbremsen ähnlichen Interventionspunktes für die betroffenen Sozialwerke, insbesondere zur Festlegung der Gesamtleistungshöhe nach den geschätzten Einnahmen sowie zur Kompensation von Mehrausgaben bei drohenden Überschreitungen;</p><p>5. die Einhaltung des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz im Sinne einer klaren Regelung von Kompetenz und Verantwortung für Fehlbeträge und gegebenenfalls zu ergreifende Massnahmen bei den betroffenen Sozialwerken;</p><p>6. die Gewährleistung der Übersichtlichkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere zur Festlegung der Staats- und Fiskalquoten.</p>1Titel des GeschäftesSchuldenbremsenkonforme Entflechtung zwischen Bundeshaushalt und AHV/IV-Fonds *