200350022025-06-25T00:35:20Z09;Grossbritannien;Waffenhandel;Irak;Neutralität;USA;WaffenausfuhrFra.14Fragestunde. Frage2489m465Fehr MarioFehr MarioFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-03-10T00:00:00Z464617L05K0303010602Irak1L05K0402020501Waffenausfuhr1L04K04020205Waffenhandel1L04K03050305USA1L04K03010107Grossbritannien1L04K10010503Neutralität20WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2003-03-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12489m465Fehr MarioFehr MarioFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor03.5002229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Wenn es im Irak ohne Uno-Mandat zu einem Krieg kommt, dann ist ein solcher Präventivkrieg völkerrechtswidrig. Für die Schweiz gilt in diesem Fall zudem das Neutralitätsrecht. All dies müsste auch Konsequenzen für die Rüstungszusammenarbeit mit den kriegführenden Staaten haben.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, bei einem Krieg ohne Uno-Mandat sofort die Rüstungszusammenarbeit mit sämtlichen kriegführenden Staaten einzustellen?</p>1Titel des GeschäftesAbbruch der Rüstungszusammenarbeit bei Krieg im Irak