200350062025-06-25T00:33:07Z04;Eidgenössisches Personalamt;Elektrohaushaltsgerät;BundespersonalFra.14Fragestunde. Frage2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2003-03-10T00:00:00Z464617L05K0806010301Bundespersonal1L04K08040509Eidgenössisches Personalamt1L05K0705060202Elektrohaushaltsgerät20EFD7Finanzdepartementtrue2003-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne Fraktionauthor03.5006229Erledigt005Eingereichter Text<p>Das EPA und das BBL haben mit Wirkung per 1. März 2003 ein neues Vermietungs- und Betriebskonzept für Verpflegungsräume in der Bundesverwaltung ausgearbeitet. Darin steht wörtlich: "Damit die Betriebe und Automaten wirtschaftlich betrieben werden können, ist es den Mitarbeitenden an Standorten mit Cafeterias oder Automatenstationen nicht gestattet, private Kaffeemaschinen, Wasserkocher, Mikrowellen, Rechauds usw. zu benützen."</p><p>Somit ist es den Angestellten der Bundesverwaltung implizit verboten, in den Arbeitspausen eigene warme Getränke oder Speisen zu konsumieren.</p><p>Mit welchem höheren Rechtsgut rechtfertigt der Bundesrat diesen Eingriff in die persönliche Freiheit des Bundespersonals, und auf welche gesetzliche Grundlage stützt er sich?</p>1Titel des GeschäftesIndirekter Konsumationszwang für Bundesangestellte