200350202025-06-25T00:33:16Z09;Auskunftspflicht;WaffenausfuhrFra.14Fragestunde. Frage2300f113Hollenstein PiaHollensteinFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2003-03-10T00:00:00Z464617L05K0402020501Waffenausfuhr1L05K1201020101Auskunftspflicht10WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2003-03-10T00:00:00229Erledigtde2300f113Hollenstein PiaHollensteinFraktion GG6Grüne Fraktionauthor03.5020229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Irak-Krieg ist es für viele Menschen unverständlich, dass die Schweiz noch immer Kriegsmaterial in die USA (im Jahr 2002 für über 30 Millionen Franken) und nach Grossbritannien (über 18 Millionen Franken) exportiert. Stossend ist auch, dass die Seco-Bewilligungspraxis als geheim eingestuft wird. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Transparenz in einem so heiklen Bereich.</p><p>Ist der Bundesrat bereit transparent zu machen, welche Firmen aus der Schweiz welche Rüstungsgüter, die dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt sind, in welche Länder exportieren?</p>1Titel des GeschäftesTransparenz bei Waffenausfuhr