200350212025-06-25T00:33:57Z28;Gleichbehandlung;Belgien;AHV-Rente;Altersrentner/inFra.14Fragestunde. Frage2521m498Neirynck JacquesNeirynckFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-03-10T00:00:00Z464617L04K03010103Belgien1L05K0702030101Altersrentner/in1L06K010401010102AHV-Rente1L04K05020303Gleichbehandlung10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2003-03-10T00:00:00229Erledigtde2521m498Neirynck JacquesNeirynckFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor03.5021229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Die Motion Neirynck 00.3277 wurde am 6. März 2002 vom Nationalrat, die Motion Paupe 01.3334 am 4. Oktober 2001 vom Ständerat überwiesen. Die beiden Motionen verlangen vom Bund, dass er mit sofortiger Wirkung die Zahlung der von belgischer Seite ausstehenden Rentenbeträge an Schweizer Bürgerinnen und Bürger übernimmt. Dazu muss der Bundesrat dem Parlament einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Weder auf dem Programm der Frühjahrssession noch auf dem der Maisession ist jedoch ein solcher Vorschlag zu finden. Gemäss der Direktion für Völkerrecht im EDA sind diese Texte immer noch im Stadium der Vorbereitung, nachdem ein Jahr lang nach Ausflüchten gesucht wurde.</p><p>1. Was bedeutet das Wort "sofort" für diese Verwaltung?</p><p>2. Welche Frist ab heute verspricht der Bundesrat einzuhalten?</p>1Titel des GeschäftesGleichbehandlung belgischer und schweizerischer Rentner