200350312025-11-14T06:56:38Z08;China;Hongkong;Meinungsfreiheit;MenschenrechteFra.14Fragestunde. Frage2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-03-10T00:00:00Z464617L05K0303050101Hongkong1L04K03030501China1L03K050202Menschenrechte1L04K05020504Meinungsfreiheit10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2003-03-10T00:00:00229Erledigtde2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor03.5031229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Hat der Bundesrat Kenntnis vom Vorhaben der Volksrepublik China, die dem Parlament der SAR Hongkong ein Antisubversionsgesetz aufzwingen will (Art. 23 Basic Law), das in Wirklichkeit nur ein zusätzliches Mittel ist, gegen sämtliche Bewegungen vorzugehen, die von der chinesischen Regierung der Subversion verdächtigt werden? Die Bestimmungen dieses Gesetzes zielen vor allem auf die Falun-Gong-Bewegung, in zweiter Linie auch auf die Katholische Kirche ab.</p><p>Ist der Bundesrat der Meinung, dass dieser Gesetzentwurf einen zusätzlichen Angriff auf die Menschenrechte, insbesondere auf das Recht der freien Meinungsäusserung darstellt? Wenn ja: Wie gedenkt er bei den zuständigen Behörden zu intervenieren?</p>1Titel des GeschäftesEntwurf zu einem "Antisubversionsgesetz" für die Spezielle Administrative Region Hongkong