200350372025-06-25T00:15:59Z09;freie Schlagwörter: Überflug;Militärflugzeug;Irak;Krieg;Luftverkehrskontrolle;USAFra.14Fragestunde. Frage2569f806Graf MayaGraf MayaFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2003-03-10T00:00:00Z464617L05K0303010602Irak1L04K04010202Krieg1L04K04020404Militärflugzeug1L05K1802040301Luftverkehrskontrolle1L04K03050305USA10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2003-03-17T00:00:00229Erledigtde2569f806Graf MayaGraf MayaFraktion GG6Grüne Fraktionauthor03.5037229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Grünen erachten es als bedenklich, dass der Bundesrat nicht auch bei einem Krieg gegen den Irak mit Uno-Mandat jetzt schon klar sagt, dass Überflüge von Kriegsflugzeugen im schweizerischen Flugraum nicht infrage kommen.</p><p>1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass dieses Uno-Mandat nur unter massivem Druck der USA im Sicherheitsrat zustande kommen würde und nicht der Ausdruck der Uno-Vollversammlung ist?</p><p>2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass Überflugrechte auch mit einem Uno-Mandat, den humanitären Bemühungen des Bundesrates widersprechen?</p>1Titel des GeschäftesKeine Überflugrechte für Irak-Krieg