200350422025-06-25T00:15:15Z09;Armeereform;Abstimmungserläuterungen;Stellung der Behörden in Wahl- und AbstimmungskampfFra.14Fragestunde. Frage2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2003-03-10T00:00:00Z464617L04K04020306Armeereform1L05K0801020102Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf1L06K080102010201Abstimmungserläuterungen10VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2003-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor03.5042229Erledigt005Eingereichter Text<p>500 000 grossformatige Propagandabroschüren "Armeeleitbild XXI. Sicher mit uns" sind kürzlich an die Angehörigen der "alten" Armee verschickt worden. Und eine CD-ROM mit drei "Musterreferaten zur 'Armee XXI'" geht an alle Kommandanten bis Stufe Kompanie. Die Kosten dieser Propaganda-Aktion im Hinblick auf die Armee-Abstimmung vom 18. Mai 2003 betragen über 1 Million Franken.</p><p>Das genannte Beispiel ist lediglich die Spitze des bundesrätlichen Propaganda-Eisberges: Das bundesinterne (und teilweise ausgelagerte) Heer von "Informationsbeauftragten" hat im Jahr 2001 über 82 Millionen Steuerfranken gekostet.</p><p>Wird der Bundesrat seine demokratiefeindliche Abstimmungspropaganda endlich stoppen und sich auf seine magistrale Informationsaufgabe beschränken?</p>1Titel des GeschäftesStaatspropaganda statt Information