200350462025-06-25T00:21:17Z08;China;Hongkong;Meinungsfreiheit;MenschenrechteFra.14Fragestunde. Frage2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-PaulFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-03-10T00:00:00Z464617L05K0303050101Hongkong1L04K03030501China1L03K050202Menschenrechte1L04K05020504Meinungsfreiheit10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2003-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-PaulFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor03.5046229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Artikel 23 des Basic Law, des Grundgesetzes von Hongkong, sieht vor, dass die spezielle administrative Region Hongkong ihre eigenen Gesetze erlässt, um Verrat, Sezession, Aufstände oder subversive Aktivitäten gegen die chinesische Zentralregierung sowie auch den Verrat von Staatsgeheimnissen zu verbieten. Damit soll es ausländischen politisch tätigen Organisationen oder Gruppen verunmöglicht werden, politische Aktivitäten in der Region auszuüben; gleichzeitig soll verhindert werden, dass einheimische politische Organisationen und Gruppen mit Ersteren Kontakte knüpfen.</p><p>Der Entwurf zu einem Antisubversionsgesetz gibt bei zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, insbesondere bei der Internationalen Liga für Menschenrechte, Anlass zur Sorge, da dieser Gesetzentwurf das Recht auf freie Meinungsäusserung bedroht.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, bei den Behörden in Hongkong und Peking zu intervenieren, um sie aufzufordern, die individuellen und kollektiven Grundrechte zu respektieren?</p>1Titel des GeschäftesWelche Rechte in Hongkong?