200350602025-06-25T00:32:48Z15;freie Schlagwörter: Telekommunikationsfirma;Eidgenössische Kommunikationskommission;Sozialplan;Telekommunikationsindustrie;ArbeitsbedingungenFra.14Fragestunde. Frage2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-03-10T00:00:00Z464617L04K07020502Arbeitsbedingungen1L04K12020308Telekommunikationsindustrie1L05K0702040108Sozialplan1L04K08040709Eidgenössische Kommunikationskommission20UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2003-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor03.5060229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Gemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c des Fernmeldegesetzes (FMG) muss, wer eine Konzession erwerben will, "die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten und die Arbeitsbedingungen der Branche gewährleisten".</p><p>Die Einhaltung der Konzessionsvoraussetzungen muss und darf nur von der Konzessionsbehörde überprüft werden. Konzessionsbehörde ist gestützt auf Artikel 5 FMG die Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom). Nur sie bzw. das Bakom als Instruktionsbehörde können im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens nach Artikel 58 FMG prüfen, ob eine Konzessionärin das Fernmelderecht, andere Rechtsbestimmungen oder die Konzessionsvoraussetzungen verletzt, und dann die geeigneten Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ergreifen. Die Comcom unterliegt gemäss Artikel 56 Absatz 2 FMG keinen Weisungen von Bundesrat und Departement und ist von den Verwaltungsbehörden unabhängig.</p><p>Gemäss Artikel 58 FMG wacht das Bakom, das in diesem Fall als Instruktionsbehörde der Comcom unterstellt ist, darüber, dass die Konzessionärinnen das internationale Fernmelderecht, das FMG, die Ausführungsvorschriften und die Konzession einhalten. Darunter fällt auch die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften. Stellt es eine Verletzung fest, so hat es der Comcom Massnahmen zu beantragen. Im vorliegenden Fall führt das Bakom eine Untersuchung durch, ob die Arbeitsbedingungen der Branche eingehalten wurden.</p><p>Es ist somit ausschliesslich Aufgabe der Comcom zu gewährleisten, dass sich Orange an die arbeitsrechtlichen Vorschriften hält. Der Bundesrat hat in dieser Frage keine Entscheid- oder Weisungsbefugnis.</p><p>Da im geltenden Fernmelderecht nicht weiter definiert ist, was unter den arbeitsrechtlichen Vorschriften und den Arbeitsbedingungen der Branche zu verstehen ist, muss die Comcom diese unbestimmten Rechtsbegriffe im Rahmen ihrer Entscheidfindung auslegen. Bei strittigen Rechtsansprüchen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind die Arbeitsgerichte anzurufen und zur Entscheidung zuständig.</p>5Eingereichter Text<p>Gemäss Fernmeldegesetz haben die Bundesbehörden zu gewährleisten, dass die Arbeitsbedingungen der Branche bei den (neu) konzessionierten Anbietern eingehalten werden müssen:</p><p>- Wie wird gewährleistet, dass sich Orange an die arbeitsrechtlichen Vorschriften und an die Arbeitsbedingungen der Branche hält?</p><p>- Teilt er die Auffassung, dass zu diesen minimalen Bedingungen auch der Respekt der gewerkschaftlichen Grundrechte und (soweit Entlassungen zur Diskussion stehen) Verhandlungen über einen Sozialplan gehören?</p>1Titel des GeschäftesArbeitsbedingungen bei Orange