200350632024-04-10T14:19:27Z08;12;internationales Vertragsrecht;Irak;Internationaler Gerichtshof;Präsident/in eines Staates;Staatsbesuch;Einreise von Ausländern/-innen;Weltwirtschaftsgipfel;Völkerrecht;Krieg;USAFra.14Fragestunde. Frage2400m337Lachat FrançoisLachatFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-03-17T00:00:00Z464617L05K0303010602Irak1L04K03050305USA1L05K0806020302Präsident/in eines Staates1L05K0704020110Weltwirtschaftsgipfel1L04K10020112Staatsbesuch1L03K050602Völkerrecht2L04K04010202Krieg2L04K05060107Einreise von Ausländern/-innen2L04K15040203Internationaler Gerichtshof2L04K05060206internationales Vertragsrecht20EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2003-03-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12400m337Lachat FrançoisLachatFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor03.5063229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der amerikanische Präsident George W. Bush wird im nächsten Juni am G8-Gipfel in Evian teilnehmen. Möglicherweise durchquert er dabei die Schweiz oder hält sich sogar in unserem Land auf. Falls die USA zu diesem Zeitpunkt in Irak ohne Uno-Mandat Krieg führen, muss eine politische Diskussion geführt werden.</p><p>Ich richte deshalb folgende Fragen an den Bundesrat:</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, auf ein Treffen mit den Präsidenten derjenigen Staaten zu verzichten, die sich unter Verletzung des Völkerrechtes und gegen Entscheide der Uno für einen Krieg entschieden haben?</p><p>- Wird der Bundesrat dafür sorgen, dass auf schweizerischem Staatsgebiet keine Hoheitsrechte verletzt werden?</p><p>Dürfen Polizeikorps oder Armeen der Kriegsparteien auf unserem Staatsgebiet aktiv werden (insbesondere, wie es in unserem Land üblich ist, um für die Sicherheit des amerikanischen Präsidenten sorgen), oder schliesst der Bundesrat solche Eingriffe aus?</p><p>- Trägt das präventive Einreiseverbot gegenüber dem irakischen Diktator Saddam Hussein den Verpflichtungen der Schweiz gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (Römer Statut) Rechnung?</p><p>Müsste das Einreiseverbot aufgehoben oder auf sämtliche Kriegsparteien ausgedehnt werden? Ist dies mit den Wiener Konventionen vereinbar?</p>1Titel des GeschäftesKeine Handlungen mit Personen, die Krieg ohne Uno-Mandat führen