200350692024-04-10T12:15:13Z28;Vormundschaft;Expertenkommission;Vernehmlassungsunterlagen;GesetzFra.14Fragestunde. Frage2397m334Jutzet ErwinJutzetFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-03-17T00:00:00Z464617L04K01030110Vormundschaft1L05K0503010102Gesetz1L06K080602020101Expertenkommission2L03K020233Vernehmlassungsunterlagen20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2003-03-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12397m334Jutzet ErwinJutzetFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor03.5069229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Expertenkommission für die Gesamtrevision des Vormundschaftsrechtes hat ihre Beratungen abgeschlossen. Der vom Bundesamt für Justiz noch zu finalisierende Vorentwurf soll zusammen mit einem Vorentwurf zu einem "Bundesgesetz über das Verfahren vor den künftigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden" in die Vernehmlassung geschickt werden.</p><p>Die Notwendigkeit eines Verfahrensgesetzes hat sich im Laufe der Arbeiten der Expertenkommission herausgestellt. Die Erarbeitung dieses Verfahrensgesetzes konnte erst 2002 an die Hand genommen werden, da zuerst geklärt werden musste, ob die Zuständigkeit des Bundes für das Zivilprozessrecht auch das vormundschaftliche Verfahren erfasst.</p><p>Der Bundesrat plant, das Vernehmlassungsverfahren in diesem Jahr zu eröffnen. Wann das Parlament mit den Gesetzentwürfen befasst wird, hängt auch vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens ab.</p>5Eingereichter Text<p>Die Praxis wartet seit Jahren auf die Revision des Vormundschaftsrechtes. Die Konzeption des derzeitigen Vormundschaftsrechtes stammt aus dem vorletzten Jahrhundert und vermag der heutigen Realität in keiner Weise mehr gerecht zu werden. Die Arbeiten der Expertenkommission scheinen zu stocken.</p><p>Kann der Bundesrat einen verbindlichen Plan vorlegen, wann sich das Parlament mit dem neuen Gesetzentwurf befassen werden wird?</p>1Titel des GeschäftesRevision des Vormundschaftsrechtes