200350712024-04-10T09:36:49Z2811;Ausschaffung;Zuständigkeit für Asylgesuch;bilaterales Abkommen;Internierung;GhanaFra.14Fragestunde. Frage2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2003-03-17T00:00:00Z464617L04K03040505Ghana1L06K010801020103Zuständigkeit für Asylgesuch1L06K010801020102Ausschaffung1L05K1002020103bilaterales Abkommen1L04K04030301Internierung10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2003-03-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor03.5071229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Zum Nutzen von Rückübernahme- und Transitabkommen hat sich der Bundesrat schon wiederholt geäussert, letztes Mal an der Fragestunde vom 10. März 2003 im Zusammenhang mit der Frage Schlüer (03.5039).</p><p>Zurzeit werden neue Regelungen geprüft, wonach Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid keine Sozialhilfeleistungen nach dem Asylgesetz mehr erhalten sollen. Ebenso wird geprüft, wie die Verfahren noch weiter verkürzt werden können. Entsprechende Massnahmen wird der Bundesrat den eidgenössischen Räten im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 bereits in diesem Sommer vorschlagen.</p><p>Im Entwurf zur Teilrevision des Asylgesetzes schlägt der Bundesrat eine - gegenüber der geltenden Regelung - verbesserte und effizientere Drittstaatenregelung vor. Diese neue Regelung entspricht im Wesentlichen der Drittstaatenregelung in Deutschland. Im Gegensatz zur Schweiz ist Deutschland als Mitglied der EU aber auch am Dublin-System beteiligt.</p><p>Internierungen von abgewiesenen, "identitätslosen" oder kriminellen Asylsuchenden lehnt der Bundesrat aus den bekannten Gründen ab. Gegen solche Massnahmen sprechen nicht nur eminente rechtliche Bedenken, sondern auch praktische und finanzielle Überlegungen. Im Entwurf zum neuen Ausländergesetz und zur Teilrevision des Asylgesetzes sind im Übrigen zusätzliche Hafttatbestände vorgesehen. Mit diesen Vorschlägen wird das bestehende Instrumentarium ergänzt und optimiert.</p><p>Mit der Erhöhung der Entscheidkapazität an den Empfangsstellen ist bereits seit dem Sommer 2002 die Behandlung von offensichtlich unbegründeten und missbräuchlichen Gesuchen erheblich beschleunigt worden. Es ist vorgesehen, diese Massnahme noch weiter auszubauen.</p>5Eingereichter Text<p>Nach dem kläglichen Scheitern des vor allem in der Ringier-Presse hochgejubelten Senegal-Abkommens hat Frau Bundesrätin Metzler angekündigt, dass sie sich "nicht entmutigen" lasse und weiterhin für ein solches Abkommen, allenfalls mit Ghana, kämpfen werde.</p><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass solche Transitabkommen eine Illusion sind und ausser Millionenkosten nichts bringen? Wann wird sich der Bundesrat endlich für wirksame Massnahmen gegen den Asylmissbrauch und den Zustrom von Scheinflüchtlingen einsetzen, wie:</p><p>- keine staatlichen Leistungen für abgewiesene Asylanten (analog Belgien, Holland, Italien);</p><p>- konsequente Drittstaatenregelung (analog Deutschland);</p><p>- rasche Ausschaffung oder Internierung von "identitätslosen" bzw. kriminellen Asylanten;</p><p>- kurze Fristen für Asyl- und Rekursverfahren?</p>1Titel des GeschäftesTransitabkommen mit Ghana?