200350832025-06-25T00:20:40Z04;leitende/r Bundesangestellte/r;Klärschlamm;parlamentarischer Vorstoss;MeinungsfreiheitFra.14Fragestunde. Frage2168m205Seiler HanspeterSeiler HanspeterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2003-03-17T00:00:00Z464617L07K08060103010301leitende/r Bundesangestellte/r1L05K0803010201parlamentarischer Vorstoss1L05K0601040701Klärschlamm1L04K05020504Meinungsfreiheit20UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2003-03-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12168m205Seiler HanspeterSeiler HanspeterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor03.5083229Erledigt005Eingereichter Text<p>Anlässlich einer vom Buwal organisierten Tagung für sämtliche Betreiber von Kehrichtverbrennungsanlagen in der Schweiz äusserte ein Beamter im Range eines Abteilungschefs zu einem eingereichten Vorstoss einer Ständerätin, dass dieser Vorstoss keinen Erfolg haben werde. Die Äusserung erfolgte zudem in einer Art, die bei verschiedenen Anwesenden den Eindruck erweckte, der Einfluss der Politiker sei sehr schwach.</p><p>Erachtet der Bundesrat Bewertungen negativer Art über die politische Arbeit von Mitgliedern der Bundesversammlung an öffentlichen Veranstaltungen/Tagungen durch Beamte als zulässig?</p><p>Teilt der Bundesrat die Meinung, dass sich Beamte über die Chancen eines politischen Vorstosses in der Öffentlichkeit nicht zu äussern haben, so lange der Vorstoss weder im Bundesrat noch im Ratsplenum behandelt worden ist?</p>1Titel des GeschäftesÖffentliche Bewertung der Arbeit von Mitgliedern des Nationalrates und des Ständerates durch Beamte