200350972025-06-25T00:27:55Z15;Aussenpolitische Kommission;WTO;LiberalisierungFra.14Fragestunde. Frage2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-YvesFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-03-17T00:00:00Z464617L05K0701020401WTO1L04K08020315Liberalisierung1L06K080303010101Aussenpolitische Kommission20WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2003-03-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-YvesFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor03.5097229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Die "WochenZeitung" schreibt diese Woche, dass das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement bei der WTO Ende März eine Liste mit denjenigen Wirtschaftssektoren einreichen wird, welche liberalisiert werden sollen.</p><p>Deshalb richte ich folgende Fragen an den Bundesrat:</p><p>1. Ist das wahr?</p><p>2. Auf welches Recht stützt sich der Bundesrat, das es ihm erlauben würde, diesbezüglich Verhandlungen aufzunehmen, ohne zuvor diese Liste dem Parlament zur Information und zur Stellungnahme unterbreitet zu haben?</p>1Titel des GeschäftesListe mit zukünftig zu liberalisierenden Wirtschaftssektoren in der Schweiz