200351202025-06-25T00:34:01Z08;Ruanda;WahlbeobachtermissionFra.14Fragestunde. Frage2397m334Jutzet ErwinJutzetFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-06-10T00:00:00Z464619L05K0401030302Wahlbeobachtermission1L04K03040406Ruanda10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2003-06-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12397m334Jutzet ErwinJutzetFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor03.5120229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Schweiz führt im Rahmen ihrer Entwicklungshilfe ein Sonderprogramm für Rwanda und die Grossen Seen durch, das über ein Budget von 5 Millionen Franken jährlich verfügt. Die Beziehungen zu Rwanda sind seit dem Bürgerkrieg und dem Genozid von 1994 nicht ganz spannungsfrei; die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit mit diesem langjährigen Partnerland war vor zwei Jahren auf dem Prüfstand. Der Regierung wurde vorgeworfen, autoritär und undemokratisch zu sein.</p><p>In Rwanda finden dieses Jahr drei Urnengänge statt: ein Referendum über die neue Verfassung, sowie Parlamentswahlen gefolgt von Präsidentschaftswahlen.</p><p>Ist das EDA bereit, mindestens für die Parlamentswahlen Schweizer Wahlbeobachter nach Rwanda zu schicken?</p>1Titel des GeschäftesWahlbeobachtung in Rwanda