200351422025-06-25T00:15:36Z09;freie Schlagwörter: Drohne;militärische Forschung;Opfer unter der Zivilbevölkerung;militärische Zusammenarbeit;Israel;internationales humanitäres RechtFra.14Fragestunde. Frage2377m313Dupraz JohnDuprazFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-06-10T00:00:00Z464619L04K03030108Israel1L04K10010210militärische Zusammenarbeit1L04K05020203internationales humanitäres Recht1L04K04010404Opfer unter der Zivilbevölkerung1L04K16020108militärische Forschung10VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2003-06-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12377m313Dupraz JohnDuprazFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor03.5142229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wurde am 23. Mai 2002 mit einem Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates ersucht, eine Sistierung der Käufe von Militärgütern aus Israel und der militärisch-technischen Zusammenarbeit mit Israel in Erwägung zu ziehen, sofern und solange Israel nicht bereit ist, seinen Verpflichtungen aufgrund der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle nachzukommen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 28. August 2002 die Ablehnung des Postulates beantragt.</p><p>Die Schweiz finanziert und entwickelt gemeinsam mit Israel Drohnenbestandteile. Würde der Bundesrat diese Zusammenarbeit auch fortsetzen, wenn er in Betracht ziehen müsste, dass Israel mit dem Einsatz dieser Drohnen absichtlich und systematisch das Völkerrecht verletzt (z. B. um bei aussergerichtlichen Hinrichtungen das Ziel zu orten)?</p>1Titel des GeschäftesTechnische und militärische Zusammenarbeit mit Israel. Drohnen