200351472025-06-25T00:24:07Z24;2811;Sparmassnahme;Asylverfahren;VernehmlassungsverfahrenFra.14Fragestunde. Frage2394f331Hubmann VreniHubmannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-06-10T00:00:00Z464619L04K11080108Sparmassnahme1L05K0108010201Asylverfahren1L05K0807020102Vernehmlassungsverfahren10EFD7Finanzdepartementtrue2003-06-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12394f331Hubmann VreniHubmannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor03.5147229Erledigt005Eingereichter Text<p>- Offenbar beabsichtigt die neue holländische Regierung, das aktuelle Asylsystem zu überprüfen und insbesondere den Ausschluss aus dem Sozialhilfesystem rückgängig zu machen.</p><p>Stimmen diese Gerüchte, und, falls ja, welchen Einfluss hat diese Entwicklung auf die beabsichtigte Streichung der Fürsorgeleistungen von Personen mit Nichteintretensentscheid?</p><p>- Gemäss Artikel 4 der Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren (SR 172.062) werden in der Regel angehört: die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien und die für das betreffende Sachgebiet zuständigen Organisationen gesamtschweizerischer Bedeutung.</p><p>Gemäss den Informationen auf der Homepage des EFD werden die Organisationen gesamtschweizerischer Bedeutung nicht zur konferenziellen Vernehmlassung eingeladen, sondern können sich nur schriftlich äussern.</p><p>Wie begründet der Bundesrat den eingeschränkten Einbezug gesamtschweizerischer Organisationen?</p><p>- Die Botschaft zum Entlastungsprogramm soll noch vor den Sommerferien verabschiedet werden.</p><p>Wird wie üblich eine Übersicht der Vernehmlassungsergebnisse veröffentlicht, und wie stellt der Bundesrat angesichts der äusserst kurzen Fristen sicher, dass er die Stellungnahmen würdigen kann?</p>1Titel des GeschäftesEntlastungsprogramm 2003. Asyl- und Ausländerbereich