200351532025-06-25T00:28:17Z2811;Zuständigkeit für Asylgesuch;AsylverfahrenFra.14Fragestunde. Frage2501m477Janiak ClaudeJaniakFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-06-10T00:00:00Z464619L06K010801020103Zuständigkeit für Asylgesuch1L05K0108010201Asylverfahren10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2003-06-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12501m477Janiak ClaudeJaniakFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor03.5153229Erledigt005Eingereichter Text<p>Das Dubliner Abkommen sieht vor, dass ein Staat für ein Verfahren von Anfang bis zum Ende zuständig ist. Asylsuchende, die aus dem Asylverfahren ausscheiden und als illegale Ausländer behandelt werden, dürften in die Schweiz zurückgeführt werden, wenn sie einmal (im eigenen Interesse) an die EU-Datenbank angeschlossen ist (vgl. hierzu "NZZ" Nr. 127 vom 4. Juni 2003).</p><p>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass mit seinen Vorschlägen die Verhandlungen mit der EU über einen Beitritt zum Dubliner Abkommen belastet, wenn nicht gefährdet werden?</p>1Titel des GeschäftesDubliner Abkommen