200351642025-06-25T00:28:29Z24;28;Sondererziehung;Sparmassnahme;Behinderte/r;InvalidenversicherungFra.14Fragestunde. Frage2501m477Janiak ClaudeJaniakFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-06-16T00:00:00Z464619L04K01040201Behinderte/r1L04K11080108Sparmassnahme1L04K01040103Invalidenversicherung1L04K13020107Sondererziehung10EDI4Departement des Innerntrue2003-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12501m477Janiak ClaudeJaniakFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor03.5164229Erledigt005Eingereichter Text<p>Das Entlastungsprogramm des Bundesrates sieht einschneidende Massnahmen im Bereich kollektive Leistungen der IV vor, insbesondere bezüglich Betriebsbeiträge an Sonderschulen und Heime, Tagesstätten und Werkstätten für behinderte Erwachsene. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Begrenzung der IV-Betriebsbeiträge an alle Behinderteneinrichtungen auf das Niveau des Jahres 2000 plus Teuerung gegen das Vertrauensprinzip verstösst, wonach zugesicherte Beiträge nicht wieder rückgängig gemacht werden dürfen?</p><p>Ist sich der Bundesrat bewusst, dass der vorgeschlagene Leistungsabbau im Bereich kollektive Leistungen auch eine tragische Komponente hat, indem besonders schwerst behinderte Menschen mit hohem und höchstem Betreuungs- und Pflegeaufwand kaum noch einen Heimplatz finden werden, weil die Kosten der notwendigen Betreuungsplätze deutlich über den verfügbaren Mitteln liegen?</p>1Titel des GeschäftesEntlastungsprogramm 2003. Auswirkung auf die Behinderten