200351652024-04-10T11:11:25Z24;28;Sondererziehung;Kanton;Sparmassnahme;Behinderte/r;InvalidenversicherungFra.14Fragestunde. Frage2501m477Janiak ClaudeJaniakFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-06-11T00:00:00Z464619L04K11080108Sparmassnahme1L06K080701020108Kanton1L04K01040103Invalidenversicherung1L04K01040201Behinderte/r1L04K13020107Sondererziehung10EDI4Departement des Innerntrue2003-06-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12501m477Janiak ClaudeJaniakFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor03.5165229Erledigt005Eingereichter Text<p>Das Entlastungsprogramm des Bundesrates sieht einschneidende Massnahmen im Bereich kollektive Leistungen der IV vor, insbesondere bezüglich Betriebsbeiträge an Sonderschulen und Heime, Tagesstätten und Werkstätten für behinderte Erwachsene. Die vorgeschlagenen Massnahmen versprechen den Kantonen, die sich mit 12,5 Prozent an den Kosten der IV beteiligen, eine Entlastung.</p><p>Ist sich der Bundesrat bewusst, dass diese möglichen Einsparungen wesentlich geringfügiger sind als die den Kantonen zusätzlich entstehenden Kosten, wenn die Kantone nicht bereit sind, einen massiven Leistungsabbau hinzunehmen?</p><p>Ist der Bundesrat bereit, die Kantone transparent über die auf sie zukommenden finanziellen Auswirkungen zu informieren?</p>1Titel des GeschäftesEntlastungsprogramm 2003. Auswirkung auf die Kantone