200351692025-06-25T00:19:33Z08;Südafrika;Klage vor Gericht;USAFra.14Fragestunde. Frage2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2003-06-16T00:00:00Z464619L04K03040215Südafrika1L03K050401Klage vor Gericht1L04K03050305USA20EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2003-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne Fraktionauthor03.5169229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Stimmt es, dass die Schweizer Wirtschaft und die Schweizer Banken von der südafrikanischen und der Schweizer Regierung verlangen, gegen die laufenden Klagen aus den USA aktiv zu werden?</p><p>Falls ja, findet der Bundesrat, dass dies mit der Demokratie vereinbar ist?</p><p>Inwiefern gedenkt er dieser Forderung nachzukommen?</p>1Titel des GeschäftesDruck auf den Bundesrat wegen Klagen aus den USADruck auf den Bundesrat wegen Klagen aus den USA