200352182024-04-10T08:18:29Z28;Familienzulage;Kanton;Urteil;BundesgerichtFra.14Fragestunde. Frage2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-SchatzFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-09-29T00:00:00Z464620L04K01040108Familienzulage1L06K080701020108Kanton1L05K0505010301Bundesgericht2L03K050403Urteil20EDI4Departement des Innerntrue2003-09-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-SchatzFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor03.5218229Erledigt005Eingereichter Text<p>Das Bundesgericht (II. öffentlich-rechtliche Abteilung) hat sich in zwei Urteilen vom 11. Juli 2003 über die Zuständigkeit der Kantone im Bereich der Auszahlung von Familienzulagen ausgesprochen. Das Bundesgericht ging auf verschiedene Fragen ein: die Anspruchskonkurrenz; der Doppelbezug einer Familienzulage und die Geschlechtszugehörigkeit als Kriterium für rechtliche Differenzierungen.</p><p>Das Bundesgericht stellte folgendes fest:</p><p>- gemäss Artikel 116 Absatz 2 der Bundesverfassung sollte der Bund Vorschriften zur Verhinderung interkantonaler Kollisionen bei den kantonalen Familienzulagen erlassen;</p><p>- eine Harmonisierung sei notwendig, um die füllenden Regelungslücken zu schliessen;</p><p>- seit dem 1. Juli 2002 müssen die Prioritätsregeln, die im Freizügigkeitsabkommen enthalten sind, nicht nur im Verhältnis zu EU-Mitgliedstaaten und ihren Angehörigen angewandt werden, sondern prinzipiell auch interkantonal sowie auf Schweizer Bürger.</p><p>Ich frage daher den Bundesrat an, ob er sich nun für ein Harmonisierungs- bzw. Koordinationsgesetz im Bereich Familienzulagen einsetzen wird und die laufenden Arbeiten in der SGK im Rahmen der Ausarbeitung eines Bundesgesetzes aktiv unterstützt.</p><p>Wenn eine solche Unterstützung nicht gewährt würde, welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus diesen Urteilen (Edith F. gegen Ausgleichskasse des Kantons Freiburg sowie Ausgleichskasse des Kantons Bern; Annette Z. gegen Ausgleichskasse des Kantons Freiburg sowie Ausgleichskasse des Kantons Solothurn)?</p>1Titel des GeschäftesBundesgerichtsentscheide zum Thema Familienzulagen