200352242025-11-14T07:06:23Z08;Tunesien;Regierungsmitglied;diplomatische Immunität;FolterFra.14Fragestunde. Frage2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-NilsFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-09-29T00:00:00Z464620L06K030401020103Tunesien1L04K04030102Folter1L06K100201020104diplomatische Immunität1L05K0806020301Regierungsmitglied20EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2003-09-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-NilsFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor03.5224229Erledigt005Eingereichter Text<p>Habib Ammar, ehemaliger Kommandant der tunesischen Nationalgarde und späterer Innenminister, ist einer der Hauptverantwortlichen für die systematischen Folterungen tunesischer Oppositioneller. Kürzlich wurde er zum Präsidenten des Komitees ernannt, das den zweiten Uno-Weltgipfel über die Informationsgesellschaft vorbereitet, der 2005 in Tunis stattfinden soll. Dieser Folterer hielt sich bis vor einigen Tagen in Genf auf und wird in nächster Zeit wieder dort erwartet.</p><p>Wie beabsichtigt der Bundesrat, Artikel 6 (Einleitung eines Strafverfahrens) des Übereinkommens von 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zur Anwendung zu bringen?</p><p>Geniesst Habib Ammar besondere Garantien oder einen Status, der ihn vor einem Strafverfahren oder einer Verhaftung in der Schweiz schützt?</p><p>Hält es der Bundesrat für angebracht, dass diese Person im nächsten Dezember beim Weltgipfel über die Informationsgesellschaft in Genf anwesend sein wird?</p>1Titel des GeschäftesTunesischer Ex-Minister als Folterer?