200352542025-06-25T00:36:36Z12;freie Schlagwörter: Ordre public;Informationsrecht;Information;Türkei;Todesstrafe;AuslieferungFra.14Fragestunde. Frage2501m477Janiak ClaudeJaniakFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-12-08T00:00:00Z474701L05K0501020201Auslieferung1L04K03010508Türkei1L04K05010114Todesstrafe2L03K120101Information2L04K12010201Informationsrecht20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2003-12-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12501m477Janiak ClaudeJaniakFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor03.5254229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am 25. Oktober 2003 wurde Hüseyin Sevinç, Lehrer und türkisch-schweizerischer Doppelbürger aus der Region Basel, aufgrund eines Interpol-Haftbefehls in Deutschland verhaftet. Die Türkei wirft ihm die unmittelbare Teilnahme an drei politisch motivierten Tötungsdelikten in den Jahren 1988 und 1989 in der Türkei vor und verlangt seine Auslieferung; auf die ihm zur Last gelegten Delikte steht nach türkischem Recht eine lebenslange Haft.</p><p>Trifft es zu, dass bereits 2001 ein Begehren um Auslieferung von Hüseyin Sevinç an die Schweiz gestellt worden war, dieses aber abgewiesen wurde, ohne dass der Betroffene über die Vorwürfe und die Gefahr einer möglichen Verhaftung im Ausland informiert worden wäre?</p><p>Trifft es zu, dass von solchen Vorwürfen Betroffene wegen der fehlenden Information durch die schweizerischen Behörden bei Reisen ins Ausland in eine Falle tappen können und dadurch des durch die Schweiz zu gewährleistenden Schutzes ihrer persönlichen Freiheit und ihrer Rechte verlustig gehen?</p><p>Ist der Bundesrat bereit, sich für die Freilassung von Hüseyin Sevinç und für die Aufhebung des Interpol-Haftbefehls einzusetzen?</p>1Titel des GeschäftesAuslieferung eines Doppelbürgers an die Türkei