200352582025-06-25T00:37:40Z08;freie Schlagwörter: Jakob Kellenberger;Rotes Kreuz;Neutralität;Beitritt zur Gemeinschaft;PräsidiumFra.14Fragestunde. Frage2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2003-12-08T00:00:00Z474701L03K150114Rotes Kreuz1L04K10010503Neutralität1L04K08020333Präsidium1L04K09020301Beitritt zur Gemeinschaft20EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2003-12-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor03.5258229Erledigt005Eingereichter Text<p>Jakob Kellenberger, Präsident des IKRK, das sich als Aushängeschild der humanitären Schweiz strikt neutral zu verhalten hat, hat kürzlich ein "Manifest für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU" unterzeichnet.</p><p>Beurteilt und verurteilt der Bundesrat dies auch als schweren Faux-pas Kellenbergers, nachdem ein EU-Beitritt mit der schweizerischen Neutralität unvereinbar ist und auch unser humanitäres Engagement beeinträchtigen würde?</p><p>Denn, obwohl das IKRK rechtlich eine private Organisation ist, unterhält es - als quasi schweizerische Institution - seit jeher enge Beziehungen zum Bund. Es ist Hauptpartner der humanitären Hilfe des Bundes und erhält jährlich 80 bis 100 Millionen Franken an Steuergeldern.</p><p>Welche Massnahmen wird der Bundesrat gegenüber Herrn Kellenberger treffen?</p>1Titel des GeschäftesNeutralitätswidriges Verhalten des IKRK-Präsidenten