200352632023-07-28T13:41:21Z52;Tierhaltung;Vorverfahren der Gesetzgebung;Gesetz;TierschutzFra.14Fragestunde. Frage2529m506Scherer MarcelSchererFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2003-12-15T00:00:00Z474701L05K0601040802Tierschutz1L05K0503010102Gesetz1L04K14010102Tierhaltung1L04K08070201Vorverfahren der Gesetzgebung20WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2003-12-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12529m506Scherer MarcelSchererFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor03.5263229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Es gibt Anzeichen, dass das Bundesamt für Veterinärwesen sich mit der Ausarbeitung einer Revision der bestehenden Tierschutzgesetzgebung beschäftigt.</p><p>Ist es üblich oder gar legitim, dass trotz der Sistierung der Vorlage 02.092 (Revision der Tierschutzgesetzgebung) durch die WBK-S ein Bundesamt selbst aktiv an der Revision arbeitet?</p><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass die Tierschutzvorschriften in der Schweiz das Höchstmass erreicht, wenn nicht gar teilweise überschritten haben?</p><p>Die Nutztierhalter können eine auch nur geringe Verschärfung der bestehenden Tierschutzvorschriften aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr hinnehmen.</p>1Titel des GeschäftesTierschutzgesetz. Revision