200352662023-07-27T20:18:43Z48;Verkehrsinfrastruktur;Strassenbau;gebundene Ausgabe;Fonds;GegenvorschlagFra.14Fragestunde. Frage2522m499Pedrina FabioPedrinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-12-15T00:00:00Z474701L04K11090203Fonds1L04K18020202Verkehrsinfrastruktur1L04K11020303gebundene Ausgabe1L05K0705030104Strassenbau2L05K0801020406Gegenvorschlag20UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2003-12-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12522m499Pedrina FabioPedrinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor03.5266229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative sieht vor, dass der zu bildende Fonds u. a. "aus einem von der Bundesversammlung festgelegten Teil der Reinerträge nach Artikel 86" gespiesen werden kann.</p><p>Der Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative bezieht sich nicht allein auf den Absätze 3 und 4, sondern auf den ganzen Artikel 86. Somit kann das Parlament auch den bisher in die allgemeine Bundeskasse fliessenden Teil (etwa 1,5 Milliarden Franken) direkt in den Fonds leiten. Diese Interpretation wird gestützt durch die Tatsache, dass der Nationalrat in seiner ersten Fassung noch ausdrücklich die Absätze 3 und 4 erwähnte.</p><p>Dieser Zusatz wurde vom Ständerat gestrichen, der Nationalrat übernahm diese Version.</p><p>1. Teilt der Bundesrat diese Interpretation?</p><p>2. Wie gedenkt er diesen allfälligen Einnahmenausfall der allgemeinen Bundeskasse zu kompensieren?</p>1Titel des GeschäftesAvanti-Gegenvorschlag. Ein Teil der 1,5 Milliarden aus allgemeinen Bundesmitteln für den Strassenbau?