200404172024-04-10T18:11:59Z15;24;Lohn;Klein- und mittleres Unternehmen;Verwaltungsformalität;Steuererklärung;Aufgaben des Parlaments;Vereinfachung von VerfahrenPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2458m408Jenny ThisJennyFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2004-03-19T00:00:00Z474702L05K0702010103Lohn1L04K08060113Verwaltungsformalität1L04K11070603Steuererklärung1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren1L05K0703060302Klein- und mittleres Unternehmen2L03K080302Aufgaben des Parlaments23NormalWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12004-06-29T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12010-06-29T00:00:00ZKeine Zustimmung495AdmSR2StänderatS2014-03-19T00:00:00ZDie parlamentarische Initiative wird übernommen durch Herrn Föhn.903NormalSR2StänderatS2014-03-20T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12004-03-19T00:00:00ZSR2StänderatS2783m4078Schmid MartinSchmid Martinde4912WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12004-03-19T00:00:00Z2004-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-20T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2575m825Germann HannesGermanncosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2458m408Jenny ThisJennyFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2385m321Föhn PeterFöhnassuming42004.417229Erledigt006Begründung<p>Der vom Bundesrat geplante neue Lohnausweis wird für die KMU erhebliche Mehraufwendungen bringen. Der überarbeitete Entwurf bringt 20 Seiten Vorschriften, versehen mit 79 Randziffern und zusätzlichen Querverweisen. Das Ganze soll noch ergänzt werden mit Richtlinien für die steuerliche Beurteilung von Gehaltsnebenleistungen und Naturalbezügen.</p><p>Es ist somit absehbar, dass die KMU mit dem neuen Lohnausweis einem unverhältnismässigen Bürokratismus ausgeliefert werden und sich ein ähnlicher Bestimmungswirrwarr wie bei der Mehrwertsteuer ansammeln wird. Das läuft den immer wieder geforderten und selbst vom Bundesrat dokumentierten Bestrebungen zur administrativen Entlastung der Betriebe diametral entgegen; ganz im Gegenteil, mit dem neuen Lohnausweis ist ein weiteres administratives Inferno vorprogrammiert.</p><p>Es ist zu befürchten, dass sich der Bundesrat in der beschriebenen Angelegenheit mehr durch die eigene bürokratische Verwaltung als von den Anliegen der KMU leiten lässt. Deshalb ist das Parlament gehalten, mit dem Instrument der parlamentarischen Initiative das Heft in die Hand zu nehmen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>1. Es sind die Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit das Parlament in der Ausgestaltung des Lohnausweises mitentscheiden kann.</p><p>2. Es ist ein Lohnausweis auszuarbeiten, der für die KMU mit einem vernünftigen Aufwand zu bewältigen ist.</p>1Titel des GeschäftesBürokratismus pur beim neuen Lohnausweis