Aufgrund der geltenden UVG-Bestimmungen werden immer wieder öffentlich-rechtliche Körperschaften daran gehindert, öffentliche Ausschreibungen durchzuführen. Dies hat zur Folge, dass sie nicht die Möglichkeit haben, im Rahmen einer Ausschreibung zu günstigeren Prämien zu gelangen. Die UVG-Bestimmungen verstossen somit gegen den Sinn und Geist des öffentlichen Beschaffungsrechtes, verletzen die Autonomie der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und wirken sich ungünstig auf deren finanzielle Situation aus. <\/p>
Am 1. Januar 1996 trat das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen in Kraft, das die Umsetzung des Gatt\/WTO-Übereinkommens zum öffentlichen Beschaffungswesen aus dem Jahre 1994 zum Ziel hat. Auf den 1. Juni 2002 wurde sodann das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens in Kraft gesetzt, das die gegenseitige Ausdehnung der im Rahmen des Gatt\/WTO-Übereinkommens erreichten Liberalisierung auf die öffentlichen Beschaffungen durch Behörden und öffentliche Stellen auf Bezirks- und Gemeindeebene zum Inhalt hat. Hinzuweisen ist zudem auf die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom November 1994, der mittlerweile sämtliche Kantone beigetreten sind. <\/p>
Weder im Rahmen der Einführung der umfangreichen Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungsrecht noch bei deren Änderungen wurden die Bestimmungen des UVG hinterfragt, die es den öffentlich-rechtlichen Körperschaften erschweren, teilweise gar völlig verunmöglichen, eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Betroffen sind sämtliche öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die bei der Suva gemäss UVG versichert sind. <\/p>
Es wurde den Kantonen, Bezirken, Kreisen, Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des UVG zwar ein Wahlrecht zwischen der Suva und den übrigen Versicherern gemäss Artikel 68 UVG eingeräumt. Dieses Wahlrecht wurde aber einerseits eingeschränkt durch Artikel 66 UVG, anderseits galt es nur für das Personal, das nicht bereits unter dem alten Recht (KUVG) bei der Suva versichert war. Zudem war es zeitlich befristet. <\/p>
Die vor bald 20 Jahren getroffene Regelung im UVG mag damals sinnvoll gewesen sein. Aufgrund der seither eingetretenen Entwicklungen ist sie jedoch hoffnungslos überholt. Zu diesen Entwicklungen gehört neben der Einführung des öffentlichen Beschaffungsrechtes auch die Tatsache, dass sich im Zuge der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung diverse öffentlich-rechtliche Körperschaften in den vergangenen Jahren eine neue Struktur gegeben haben. Dabei haben diese Strukturänderungen aufgrund der überholten UVG-Regelung und der schwer verständlichen Praxis der Suva dazu geführt, dass nun gewisse Organisationseinheiten von öffentlichen Verwaltungen bei der Suva, andere wiederum bei den übrigen UVG-Versicherern versichert sind. <\/p>
Es drängt sich deshalb nur schon im Hinblick auf die Finanzlage vieler öffentlich-rechtlicher Körperschaften eine Änderung der geltenden UVG-Regelung auf. Den öffentlich-rechtlichen Körperschaften sollte - allenfalls unter der Einschränkung von Artikel 66 UVG (Tätigkeitsbereich der Suva) - erneut ein Wahlrecht zwischen der Suva und den übrigen UVG-Versicherern eingeräumt werden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: <\/p>
Die Bestimmungen im Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) betreffend die Versicherung von öffentlichen Verwaltungen seien so zu ändern, dass die Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften auch wirklich von den Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungsrechtes Gebrauch machen können.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Unfallversicherung von öffentlichen Verwaltungen. UVG erschwert öffentliche Beschaffungen"}],"title":"Unfallversicherung von öffentlichen Verwaltungen. UVG erschwert öffentliche Beschaffungen"}