200404242024-04-10T18:21:56Z15;32;Arbeitszeit;Rechtssicherheit;Weiterbildung;berufliche BildungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-03-19T00:00:00Z474702L04K13030203Weiterbildung1L05K0702050302Arbeitszeit1L04K05030207Rechtssicherheit1L03K130202berufliche Bildung25AdmNR1NationalratN2004-10-06T00:00:00ZZurückgezogen170WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12004-03-19T00:00:00Z4706IV2004-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-10-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor23604.424229Erledigt006Begründung<p>Die berufliche Weiterbildung ist eine wichtige Voraussetzung der persönlichen und der wirtschaftlichen Entwicklung. Auch das neue Berufsbildungsgesetz verlangt die "Bereitschaft zum lebenslangen Lernen". </p><p>Trotzdem ist die berufliche Weiterbildung in der Schweiz bisher ein Stiefkind. In den letzten Jahren ist sie gar rückläufig. In den angelsächsischen und den skandinavischen Ländern wird sie weit stärker gefördert (Pressemitteilung des Bundesamtes für Statistik vom 22. März 2004). </p><p>Nachdem das neue Berufsbildungsgesetz nach jahrelangen Vorarbeiten auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt werden konnte, drängt es sich auf, nun auch die Förderung der beruflichen Weiterbildung an die Hand zu nehmen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Obligationenrecht (OR) wird in seinem Zehnten Titel so ergänzt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer vom Gesetz zu bestimmenden Dauer des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Weiterbildung haben. Das Gesetz definiert den minimalen Anspruch und gegebenenfalls die weiteren Modalitäten.</p>1Titel des GeschäftesArbeitsrecht. Anspruch auf Weiterbildung