200404342024-04-10T17:39:23Z15;24;Lohn;Klein- und mittleres Unternehmen;Steuererhöhung;Verwaltungsformalität;Steuererklärung;Aufgaben des ParlamentsPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2004-05-07T00:00:00Z474703L05K0702010103Lohn1L04K11070603Steuererklärung1L04K08060113Verwaltungsformalität1L03K080302Aufgaben des Parlaments2L05K0703060302Klein- und mittleres Unternehmen2L04K11070309Steuererhöhung23NormalNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12004-05-07T00:00:00Z4815V2004-05-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-10-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2454m404Baader CasparBaader Casparspeaker25004.434229Erledigt006Begründung<p>Bisher gilt im schweizerischen Steuersystem das Prinzip der Selbstdeklaration. Es galt die Eigenverantwortung des Steuerpflichtigen und umgekehrt das Vertrauen der Behörden in die Ehrlichkeit des Bürgers, weil diese verpflichtet sind, die Steuererklärung korrekt und wahrheitsgetreu auszufüllen. Von dieser Praxis soll nun abgesehen werden, indem der Arbeitgeber verpflichtet wird, auf dem Lohnausweis die Spesen des Arbeitnehmers zu deklarieren. Ganz offensichtlich wird an der Moral der Steuerpflichtigen gezweifelt. </p><p>Das Auflisten der Spesen des Arbeitnehmers stellt für den Arbeitgeber einen zusätzlichen, unverhältnismässigen Aufwand dar. Dies obwohl sogar der Bundesrat eine Entlastung der Unternehmungen, vor allem der KMU, vom mittlerweile überbordenden administrativen Aufwand fordert. Wenn sich der Fiskus von der neuen Lösung ein Mehr an Steuern erhofft, so vergisst er offensichtlich, dass der dem Unternehmer nun zusätzlich aufgebürdete Mehraufwand während etlichen Stunden dessen Produktivität vermindert und dass so wiederum Steuerausfälle generiert werden.</p>5Eingereichter Text<p>Die SVP-Fraktion reicht gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>1. Es sind die Rechtsgrundlagen zu schaffen, wonach das Parlament bei der Ausgestaltung des Lohnausweises mitentscheiden kann. </p><p>2. Der neue Lohnausweis darf einerseits für die Steuerpflichtigen nicht zu mehr Steuern führen und andererseits für die KMU keinen Mehraufwand gegenüber heute mit sich bringen.</p>1Titel des GeschäftesNeue Lohnausweise. Stopp der Steuererhöhung durch die Hintertüre