200404392026-02-10T20:36:35Z2841;Suchtprävention;Betäubungsmittel;Drogenpolitik;Drogenhandel;Drogenlegalisierung;Jugendschutz;Drogenabhängigkeit;Hanf;weiche Droge;Geldstrafe;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-06-16T00:00:00Z474704L04K01050504Drogenpolitik1L07K01010201020102weiche Droge1L04K05010107Geldstrafe1L06K010102010201Betäubungsmittel1L05K1402020303Hanf1L05K0105050402Drogenlegalisierung2L05K0503010102Gesetz2L06K010505070201Suchtprävention2L04K01040206Jugendschutz2L04K01010205Drogenhandel2L05K0101020102Drogenabhängigkeit23NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12009-03-26T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12010-01-19T00:00:00ZZustimmung301900-01-01T00:00:00https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk/berichte-vernehmlassungen-sgk/vernehmlassung-sgk-04-439SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12004-06-16T00:00:00ZSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12004-06-16T00:00:00Z2011-09-02T00:00:00false8195BBl 2011 81951BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2011/8195.pdf20116Bericht2011-10-26T00:00:00false8221BBl 2011 82211BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2011/8221.pdf20112Stellungnahme des BundesratesEDI4Departement des Innerntrue2004-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-01-19T00:00:001Folge gegeben2012-03-07T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2012-06-04T00:00:004Von beiden Räten behandelt2012-09-28T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2012-03-07T00:00:00ZBeschluss abweichend vom Entwurf523NormalSR2StänderatS2012-06-04T00:00:00ZAbweichung373NormalNR1NationalratN2012-09-13T00:00:00ZAbweichung373NormalSR2StänderatS2012-09-18T00:00:00ZAbweichung373NormalNR1NationalratN2012-09-20T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2012-09-28T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalSR2StänderatS2012-09-28T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12004-06-16T00:00:00ZSR2StänderatS2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristde4904IIIaSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12004-06-16T00:00:00Z49014905IIIa2004-06-16T00:00:00falsenullBBl null null1BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/null/null.pdfnull1Beratungsgegenstand / Entwurf2012-10-09T00:00:00false8153BBl 2012 81531BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2012/8153.pdf20122013-01-17T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2013-05-28T00:00:00false1451AS 2013 14512Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2013/1451.pdf20135Amtliche SammlungEDI4Departement des Innerntrue2004-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-01-19T00:00:001Folge gegeben2012-03-07T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2012-06-04T00:00:004Von beiden Räten behandelt2012-09-28T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG)deNR1NationalratN1Fraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsespeaker19104.439229Erledigt006Begründung<p>Der heutige Zustand der Drogenpolitik ist unbefriedigend. Die Verunsicherung ist bei allen Betroffenen gross. Es braucht dringend eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes, welche eine klare Rechtssituation schafft, die Prävention und den Jugendschutz fördert, und nicht auf die Liberalisierung des Cannabiskonsums ausgerichtet ist. Aufgrund neuer Anbaumethoden hat der THC-Gehalt bei Cannabis als Rauschmittel um ein Vielfaches zugenommen. Die Auswirkungen des Cannabiskonsums sind vor diesem Hintergrund nicht endgültig und klar erforscht. Deshalb soll der Konsum von Cannabis weiter strafbar bleiben. </p><p>Die CVP setzt sich für einfache, klare und nachvollziehbare Vorschriften ein. Entscheidend sind für die CVP-Fraktion die Verstärkung von Prävention und Jugendschutz und die konsequente Bestrafung und Verfolgung von jeglichem Drogenhandel. Die CVP will aber auch Vorschriften, die von den Bürgerinnen und Bürgern verstanden werden. Es ist nicht angebracht, die Gerichtsmaschinerie bei Cannabiskonsumenten anzuwerfen; deshalb soll der Cannabiskonsum nach Auffassung der CVP neu mittels Ordnungsbussen geahndet werden. Diese Lösung ist einfach, verständlich und schafft Klarheit für alle Betroffenen. Die neue Vorlage muss zudem das Viersäulenmodell enthalten (Prävention, Therapie und Wiedereingliederung, Schadensbegrenzung und Überlebenshilfe, Repression und Kontrolle), welches sich bewährt hat und von der CVP-Fraktion unterstützt wird.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die CVP-Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Betäubungsmittelgesetz ist nach folgenden Eckwerten zu ändern: </p><p>1. Der Konsum von Betäubungsmitteln - einschliesslich Cannabis - bleibt verboten. Der Konsum von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis soll dem Ordnungsbussenverfahren unterstellt werden. </p><p>2. Die neue Vorlage muss das Viersäulenmodell im Gesetz verankern, welches von folgenden Aktionsfeldern ausgeht: </p><p>- Prävention,</p><p>- Therapie und Wiedereingliederung,</p><p>- Schadensbegrenzung und Überlebenshilfe,</p><p>- Repression und Kontrolle.</p><p>3. Folgende Massnahmen sind speziell zu beachten: </p><p>- Die Prävention und der Jugendschutz müssen verstärkt werden. </p><p>- Jeglicher Drogenhandel muss konsequent verfolgt und bestraft werden. </p><p>- Der Anbau von Hanf zur Herstellung von Betäubungsmitteln bleibt verboten.</p>1Titel des GeschäftesBetäubungsmittelgesetz. Revision