200404422024-04-10T17:19:32Z24;2841;Krankenkassenprämie;Krankenkasse;Steuerveranlagung;SelbstbehaltPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2571m817Imfeld AdrianoImfeld AdrianoFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-06-18T00:00:00Z474704L04K11070301Steuerveranlagung1L05K0104010903Krankenkassenprämie1L05K1110011303Selbstbehalt1L05K0104010902Krankenkasse13NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12005-08-19T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12006-01-25T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00ZAbschreibung150SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12005-02-28T00:00:00Z4715VSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12004-06-18T00:00:00ZV2004-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-01-25T00:00:001Folge gegeben2007-03-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld AdrianoFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor26504.442229Erledigt006Begründung<p>Analog zu den Bescheinigungspflichten der Vorsorgeeinrichtungen im BVG (Art. 81 Abs. 3 BVG, Abzug der Beiträge) und in der BVV 3 (Art. 8, Bescheinigungspflichten) sollen auch die Versicherer im Bereich des Gesundheitswesens zu bestimmten automatischen Bescheinigungspflichten verpflichtet werden.</p><p>Zur Geltendmachung des Abzuges für selbst bezahlte Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten bei der direkten Bundessteuer und bei den Kantons- und Gemeindesteuern müssen die Steuerpflichtigen heute einen erheblichen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen, welcher teilweise nur dazu dient, nach Beendigung der Such-, Auflistungs- und Additionsarbeiten feststellen zu müssen, dass der gesetzlich vorgesehene Selbstbehalt die selbst bezahlten Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten übersteigt und damit kein Abzug gemacht werden kann.</p><p>Einzelne Versicherer sind bereits heute auf Verlangen hin bereit, den im vorgesehenen Artikel stipulierten Bescheinigungspflichten nachzukommen. So stellt zum Beispiel die CSS Versicherung auf Verlangen hin einen perfekten Auszug für Steuerzwecke zur Verfügung. </p><p>Mit der vorgesehenen automatischen Bescheinigungspflicht werden die Steuerpflichtigen, deren Vertreter und auch die Steuerverwaltungen massiv von bürokratischen Umtrieben entlastet, was gemäss den geltenden Programmen fast aller Parteien ein anzustrebendes Ziel ist. Demgegenüber hält sich die Zusatzbelastung für die Versicherer in Grenzen, da die Bescheinigungspflicht weitgehend automatisiert und der dadurch entstehende Mehraufwand durch Einsparungen im Bereich des Kundendienstes teilweise kompensiert werden kann. </p><p>Das Steuerveranlagungsverfahren der natürlichen Personen kann mit dieser parlamentarischen Initiative vereinfacht werden, ohne dass dabei wichtige Informationen verloren gehen. Gleichzeitig kann damit der Datenschutz im Steuerbereich erheblich verbessert werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 ist um einen Artikel mit in etwa folgendem Inhalt zu ergänzen:</p><p>Bescheinigungspflichten</p><p>Die Versicherer müssen den versicherten Personen jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres zuhanden der Steuerbehörden bescheinigen:</p><p>a. die bezahlten Krankenkassenprämien;</p><p>b. die bezahlten Franchisen;</p><p>c. die bezahlten Selbstbehalte aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG und den Zusatzversicherungen nach VVG sowie allfällige Beiträge an die Kosten des Aufenthaltes im Spital.</p>1Titel des GeschäftesVereinfachung im Steuerveranlagungsverfahren der natürlichen Personen