Wegen der Ablehnung des Steuerpaketes 2001 in der Volksabstimmung am 16. Mai 2004 sind die Rechtsgrundlagen für ein steuerlich begünstigtes Bausparen dahingefallen. Dies würde bedeuten, dass Kantone, die dieses Rechtsinstitut im Bereich der kantonalen Steuern bereits mit Erfolg eingeführt haben (wie z. B. der Kanton Basel-Landschaft), oder solche, die das Bausparen einführen wollen, ab dem 31. Dezember 2004 (Ablauf der Übergangsfrist gemäss Art. 72d StHG) darauf verzichten müssen. Nachdem sich im Rahmen der Vernehmlassung zum abgelehnten Steuerpaket eine starke Minderheit von elf Kantonen gegen das Bausparen ausgesprochen hat, ist es zweckdienlich, lediglich eine Rechtsgrundlage für ein fakultatives Bausparen zu schaffen und dieses den Kantonen nicht zwingend vorzuschreiben.<\/p>
Steuererleichterungen haben grundsätzlich den willkommenen Effekt, dass sie den Konsum und somit die Wirtschaft ankurbeln. Beim Wohneigentum würde eine geringere Steuerbelastung zu mehr Investitionen und mehr Wohneigentum führen. Damit würde der Verfassungsauftrag von 1972, \"Der Bund fördert den Wohnungsbau, den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum, das dem Eigenbedarf Privater dient.\" (Art. 108 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft), endlich verwirklicht. Der Handlungsbedarf wird klar, wenn man sich die tiefe Eigentümerquote von etwa einem Drittel der Bevölkerung, der in den eigenen vier Wänden lebt, vor Augen hält. Das ist international eine der tiefsten Quoten! In zahlreichen europäischen Vergleichsstaaten haben mehr als doppelt so viele Einwohner ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung. Eine Bevölkerung mit einem hohen Anteil an selbst genutztem Wohneigentum birgt aber viele wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Vorteile. Beispielsweise ist ein eigenes Heim ein wichtiger Pfeiler im Bereich der Selbstvorsorge.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die SVP-Fraktion reicht gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
1. Durch eine Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) sind die Rechtsgrundlagen für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zu schaffen, damit die Kantone dies fakultativ beibehalten oder einführen können.<\/p>
2. Dabei sind folgende Grundzüge zu beachten:<\/p>
- Die jährlich zugunsten eines Bausparkontos geleisteten Einzahlungen sollen bis zu einem zu definierenden Betrag abgezogen werden können.<\/p>
- Die Bausparguthaben einschliesslich der Zinsen sind von der Vermögenssteuer auszunehmen.<\/p>
- Die Besteuerung ist in dem Masse aufzuschieben, als die Mittel für den Erwerb einer Liegenschaft zum eigenen Bedarf am Wohnsitz innert einer zu definierenden Frist verwendet werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kantonale Kompetenz für steuerlich begünstigtes Bausparen"}],"title":"Kantonale Kompetenz für steuerlich begünstigtes Bausparen"}